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a)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Drucksache 18/6185
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/6386
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/6387
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Alle Flüchtlinge willkommen heißen - Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
Drucksachen 18/3839, 18/6190, 18/4694, 18/6386
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Drucksache 18/6172
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/6381
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Drucksache 18/5921, 18/6289
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/6392
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Kindeswohl bei der Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge absichern
Drucksachen 18/4185, 18/5932, 18/6392
wird abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen
Drucksache 18/…
Beschlussempfehlung Buchstabe a 18/6386 (Gesetzentwurf 18/6185 in Ausschussfassung annehmen)
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel eins Nr 15, 16 und 19)
12:40:55: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:43:12: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 598 Ja: 477 Nein: 116 Enth: 5
Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel eins Nr 15, 16 und 19) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel eins Nr 35)
12:43:46: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:46:43: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 594 Ja: 473 Nein: 118 Enth: 3
Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel eins Nr 35) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel zwei)
12:47:17: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:49:53: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 597 Ja: 474 Nein: 117 Enth: 6
Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel zwei) in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel acht und zwölf)
12:50:22: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:53:19: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 599 Ja: 542 Nein: 0 Enth: 57
Gesetzentwurf 18/6185 (Artikel acht und zwölf) in Ausschussfassung angenommen
12:53:33: Beginn Sitzungsunterbrechung
13:07:20: Ende Sitzungsunterbrechung
Die übrigen Teile des Gesetzentwurf 18/6185 in 2. Beratung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 18/6185 (Beschlussempfehlung Buchstabe a 18/6386: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:11:45: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:13:44: Ende der namentlichen Abstimmung
korrigiertes Ergebnis
Gesamt: 599 Ja: 475 Nein: 68 Enth: 56
Gesetzentwurf 18/6185 in Ausschussfassung angenommen
Entschießungsantrag 18/6393 abgelehnt
Beschlussempfehlung Buchstabe b 18/6386 (Antrag 18/3839 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung Buchstabe c 18/6386 (Antrag 18/6190 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung Buchstabe d 18/6386 (Antrag 18/4694 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6381 (Gesetzentwurf 18/6172 für erledigt erklären) angenommen
Gesetzentwurf 18/5921, 18/6289 (Beschlussempfehlung 18/6392 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6392 Buchstabe b (Antrag 18/4185 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/6392 Buchstabe c (Antrag 18/5932 ablehnen) angenommen
Wahlperiode: 18, Sitzung: 130
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:01 Uhr | Dauer: 02:15:35
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:01 Uhr | Dauer: 00:00:30
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:07:31 Uhr | Dauer: 00:09:55
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:17:26 Uhr | Dauer: 00:07:30
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:24:56 Uhr | Dauer: 00:06:32
TOP 5 Bewältigung der Flüchtlingskrise
130. Sitzung vom 15.10.2015 | 11:31:28 Uhr | Dauer: 00:07:18