Direkt zum Inhalt springen Mobile Webseite des Bundestages

Bundestag regelt Sterbebegleitung neu

Die Sterbebegleitung wird in Deutschland neu regelt. 360 von 602 Abgeordneten entschieden sich am Freitag, 6. November, für die Annahme eines von Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und weiteren Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurfs. Darin ist vorgesehen, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen.

mehr

Bessere Hospiz- und Palliativversorgung

Einen Tag vor der entscheidenden Sterbehilfedebatte hat der Bundestag ein Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. Die teilweise interfraktionell erarbeitete Vorlage fand am Donnerstag, 5. November, im Parlament eine breite Mehrheit aus Union, SPD und Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, sieht das Gesetz aber grundsätzlich auch als sinnvoll an.

mehr

Die EU-Mobilitätsrichtlinie soll Hindernisse bei Rentenansprüchen abbauen.

Anhörung zur EU-Mobilitätsrichtlinie

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 9. November. Damit sollen Hindernisse für den Erwerb und die Wahrung von Zusatzrentenansprüchen bei der Mobilität von Arbeitnehmern in der EU abgebaut werden.

Die Anhörung wird am Montag ab 13 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

mehr

Neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind das Thema der Anhörung.

Experten bewerten neues Vergaberecht

Die Bundesregierung will das Vergaberecht neu ordnen. Ziel ist es, die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 9. November, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Die Anhörung wird am Montag ab 14 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

mehr