Die Oppositionsfraktionen haben erneut harsche Kritik an den Rentenplänen der Großen Koalition geübt. In der Debatte über zwei rentenpolitische Anträge der Fraktion Die Linke (18/765, 18/767) am Freitag, 14. März 2014, prallte diese Kritik jedoch an CDU/CSU und SPD ab, die ihrerseits der Linken vorwarfen, die Forderung nach sofortiger Erhöhung des Rentenniveaus sei vollkommen unrealistisch.

Die Linke fordert zum einen, dass das Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird (18/767). Die Abgeordneten verlangen außerdem eine Rücknahme der Rente mit 67 und die Schaffung flexibler Übergänge. Versicherten mit 40 Beitragsjahren soll ab Vollendung des 60. Lebensjahres ein abschlagsfreier Zugang zu einer Altersrente gewährt werden. In einem zweiten Antrag setzt sie sich für die völlige Gleichbehandlung von Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente ein (18/765).

Linke: Schritt in die richtige Richtung

Dabei konstatierte Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion Die Linke, zunächst, dass das geplante Rentenpaket aus Mütterrente, Rente ab 63, höherer Erwerbsminderungsrente und einem höheren Reha-Budget "ein Schritt in die richtige Richtung" sei. Das Entscheidende habe die Regierung jedoch vergessen, denn "an dem sinkenden Rentenniveau ändern Sie nichts", lautete deshalb sein zentraler Vorwurf.

Auch die abschlagsfreie Rente ab 63 bezeichnete er als "Mogelpackung", weil diese nur für 1,5 Jahrgänge überhaupt gelte. Es sei außerdem absolut inakzeptabel, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden, wenn Arbeitslosengeld II bezogen wurde.

CDU/CSU: Koalition geht einen großen Schritt voran

"Die Vorschläge der Linken gehen vollkommen in die falsche Richtung", stellte Albert Stegemann (CDU/CSU) fest. Sie hätten zur Folge, dass die Rentenbeiträge und damit die Lohnnebenkosten kurzfristig massiv steigen müssten. "Das gefährdet die Grundlage unserer guten wirtschaftlichen Situation", prognostizierte Stegemann.

Mit ihrem Gesetzentwurf gehe die Koalition dagegen einen großen Schritt voran, um Ungerechtigkeiten des derzeitigen Systems zu beseitigen. Er warf der Linken vor, ihre Forderungen würden Kosten in Höhe von 45 Milliarden Euro verursachen. "Wer soll das bezahlen?", fragte er.

Grüne: Keine Maßnahmen gegen Altersarmut

Mit derselben Frage richtete sich allerdings der Rentenexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, auch an die Koalitionsfraktionen. Sein Vorwurf: "Ihre Politik fährt nach dem Motto ,Nach uns die Sintflut’". Sie koste 160 Milliarden Euro bis 2030 und sei dennoch nicht geeignet, wirksam etwas gegen die drohende Altersarmut von immer mehr Menschen zu tun.

In dieser Legislaturperiode werde es keine ernsthaften Maßnahmen gegen Altersarmut mehr geben, lautete seine Prophezeiung. Die geplante Lebensleistungsrente bewertete er als einen Tropfen auf den heißen Stein, denn nur weniger als ein Prozent der Rentner würden davon profitieren.

SPD: Linke legt Schaufensterantrag vor

Dagmar Schmidt (SPD) warf ihrerseits der Linken vor, "wunderschöne Forderungen ins Schaufenster zu stellen, nur kaufen kann man sie nicht". Die Bundesregierung dagegen stehe an der Werkbank und setze konkrete Verbesserungen um.

Schmidt bewarb in diesem Zusammenhang vor allem die Rente ab 63 und die Auswirkungen eines flächendeckenden Mindestlohns auf den späteren Rentenbezug. (che/14.03.2014)