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Die Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte am Donnerstag, 9. Oktober 2014, ab etwa 12.30 Uhr. CDU/CSU und SPD haben dazu ebenso wie die Grünen Anträge vorgelegt, die im Anschluss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden sollen. „Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden“ (18/2739) haben die Koalitionsfraktionen ihre Initiative überschrieben. Die Grünen plädieren dafür, einen ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen zu schaffen und durchzusetzen (18/2746).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Opfer in Bangladesch entschädigen

Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Unglücksopfer beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana-Plaza in Bangladesch im vergangenen Jahr entschädigt werden. Dazu solle die Bundesregierung Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure nehmen, damit diese in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) koordinierten Entschädigungsfonds einzahlen. Auch für die Einhaltung der international vereinbarten ILO-Konventionen und der damit verbundenen anderen Konventionen der Vereinten Nationen in globalen Produktions- und Lieferketten solle sich die Regierung stark machen.

Ebenso wollen die Koalitionsfraktionen, dass deutsche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern angesiedelt sind, international anerkannte arbeitsrechtliche Standards einhalten. Auch dafür solle sich die Regierung einsetzen.

Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht

Aus Sicht der Fraktionen hat der Fabrikeinsturz in Bangladesch gezeigt, dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen. Sie hätten offenbar geduldet, dass die lokalen Unternehmen unsichere Arbeitsbedingungen in Kauf genommen und nicht darauf geachtet haben, dass die Gebäudesicherheit gewährleistet ist.

Nach dem Unfall hätten einige Unternehmen die Opfer freiwillig unterstützt. Ein Teil der Unternehmen habe aber noch keine oder nur unzureichende Unterstützung geleistet, heißt es weiter.

Grüne fordern Entschädigungsansprüche für Opfer

Die Grünen fordern die Regierung auf, die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Kernarbeitsnormen und die Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen verbindlich zu machen, sodass bei Verstößen die Opfer über das nationale Deliktsrecht Entschädigungsansprüche geltend machen können.

Darüber hinaus sollte die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafrechtliche Ahndung von rechtswidrigen Handlungen, die aus Unternehmen heraus begangen werden, verbessert und das Einstehen  für diese Taten
sicherstellt. (vom/08.10.2014)