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Bundestag berät über die Pkw-Maut
Die Linke lehnt die Einführung einer Pkw-Maut ab. © pa/chromorange
Die Pkw-Maut beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 6. November 2014, in einer 45-minütigen Aussprache ab etwa 18.10 Uhr. Anlass ist ein Antrag der Linksfraktion (18/806), wonach der Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ablehnen soll. Die Linke hat einen Zwischenbericht des zuständigen Verkehrsausschusses angefordert, in dem der Stand der Beratungen dargelegt werden soll. Laut Geschäftsordnung muss der Ausschussbericht auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden, wenn der Antrag zehn Wochen nach der Überweisung an die Ausschüsse noch nicht beraten wurde. Der Antrag war am 17. März an den Verkehrsausschuss überwiesen worden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Linke: Steuereinnahmen reichen aus
Die Fraktion hatte im Antrag verlangt, dass die Bundesregierung alle Planungen für eine Abgabe von Pkw zur Nutzung der Bundesfernstraßen als Maut oder Vignette sofort einstellt. Die Abgabe sei weder erforderlich noch sinnvoll, heißt es zur Begründung.
Die Notwendigkeit der Maut-Einführung werde mit einer angeblichen Unterfinanzierung des Straßenbaus begründet, schreien die Abgeordneten weiter. Dies überzeuge jedoch nicht, da der Staat aus dem Straßenverkehr durch die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer darauf sowie die Kraftfahrzeugsteuer fast 50 Milliarden Euro jährlich erziele. Diese Einnahmen reichten aus, um die Kosten zu decken. (vom/30.10.2014)
