In der vergangenen Woche stellte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), ihre Pläne für den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit dem Parlament und der Öffentlichkeit vor. Kein Wunder also, dass diese Vorschläge auch die arbeitsmarktpolitische Debatte am Donnerstag, 13. November 2014, bestimmten. Anlass der Debatte war jedoch ein Antrag (18/3146) der Fraktion Die Linke, in dem diese „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit verlangt und in fünf Punkten die Schwerpunkte eines solchen Entwurfs formuliert. Unter anderem fordert sie die Schaffung von 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und eine Erhöhung des Etats für Arbeitsmarktpolitik im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Linke: Regierung kündigt nur Schmalspurprogramme an

Sabine Zimmermann (Die Linke) verwies in der Debatte darauf, dass jeder dritte Erwerbslose langzeitarbeitslos sei und jeder siebte Arbeitslose unter der Armutsgrenze lebe. Ihnen, aber auch ihren Kindern werde die gesellschaftliche Teilhabe verweigert, beklagte Zimmermann. Sie betonte, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei eine „zutiefst demokratische Aufgabe“, denn Erwerbslose würden ihr Wahlrecht aus einer Hoffnungslosigkeit heraus kaum noch wahrnehmen.

„Die Ankündigungen von Frau Nahles machen mir aber wenig Hoffnung. Sie greifen viel zu kurz“, sagte die Linken-Politikerin. Was nütze ein Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für 43.000 Menschen, wenn insgesamt über eine Million Menschen langzeitarbeitslos sind, fragte sie und warf der Bundesregierung vor, auf Schmalspurprogramme zu setzen. „Wenn Sie ernsthaft etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun wollen, geht das aber nur mit mehr Geld“, so Zimmermann.

CDU/CSU: Langzeitarbeitslosigkeit nicht sofort zu beseitigen

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) ließ die Kritik nicht gelten und betonte: „Die Koalition will Langzeitarbeitslosen mehr Chancen geben.“ Selbstkritisch gab Zimmer zu bedenken, dass die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahr 2011 zu sehr auf die schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt gesetzt habe. Nun müsse man aber erkennen, dass rund 200.000 Menschen aufgrund verschiedener „Vermittlungshemmnisse“ trotz Bemühungen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben.

Es existierten verfestigte Formen von Langzeitarbeitslosigkeit, die nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Dafür brauche man Zeit, und genau darauf zielten auch die Nahles-Pläne für eine verbesserte und nachhaltige Betreuung der Langzeitarbeitslosen. In diesem Punkt, wie auch in der Frage einer Reform der Vergabepraxis der Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit stimmte er mit der Linken überein. Es sei richtig, hier stärker auf die Qualität anstatt auf die Kosten zu achten, betonte Zimmer.

Bündnis 90/Die Grünen: Hilfe nicht zum Nulltarif

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Unterstützung für Menschen am Rand gibt es nicht zum Nulltarif. Für die Integration der Langzeitarbeitslosen braucht man viel Geld.“ Die Grüne warf der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor, denn bei ihren Vorschlägen gehe es nicht um zusätzliche Projekte. „Hier wird lediglich ein Programm gegen ein anderes ausgetauscht.“ So ersetze das angekündigte ESF-Bundesprogramm für Menschen ohne Berufsabschluss lediglich ein Vorgängerprogramm der ehemaligen Arbeitsministerin von der Leyen.

Auch die angekündigten 1.000 Stellen aus dem auslaufenden Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ seien kein Zusatz, sondern fehlten dann wieder bei den Älteren, beklagte Pothmer. „Wir wollen keine Projektitis, sondern ein dauerhaftes Programm für Langzeitarbeitslose. Wir brauchen einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt“, forderte sie.

SPD: Wir verfolgen einen differenzierten Ansatz

Daniela Kolbe (SPD) betonte, Langzeitarbeitslosigkeit habe „manifeste Auswirkungen auf die Gesundheit, auf die Lebenschancen der Kinder, auf ganze Stadtteile.“ In diesem Bereich habe es tatsächlich starke Kürzungen in den vergangenen Jahren gegeben, und die Instrumentenreform 2011 habe dazu geführt, dass nun nicht genügend Angebote für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stehen würden, stellt Kolbe fest.

Der differenzierte Ansatz von Ministerin Nahles sei deshalb „goldrichtig“, weil er dem Umstand gerecht werde, dass es sich bei den Langzeitarbeitslosen nicht um eine homogene Gruppe handele. Differenzierte Programme für Alleinerziehende oder Menschen ohne Berufsabschluss seien die nötige Antwort darauf, sagte Kolbe. Sie verwies darauf, dass außerdem der Eingliederungstitel im Haushalt erhöht werden soll.  (che/13.11.2014)