Dass Frauen bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer, ist ungerecht, darin sind sich die Fraktionen einig. Doch während Opposition und SPD am Freitag, 6. November, beim Thema Lohngerechtigkeit aufs Tempo drückten, warb die Union für mehr Aufklärung.
Die Sterbebegleitung wird neu geregelt. 360 von 602 Abgeordneten entschieden sich am Freitag, 6. November, für den von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Harald Terpe und weiteren Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurf, der geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt.
Mit der benötigten Zweidrittelmehrheit hat sich das Plenum des Bundestages am Freitag, 6. November, mit 525 Stimmen dafür entschieden, über die vier vorliegenden Gesetzentwürfe zum Thema Sterbebegleitung im sogenannten Stimmzettelverfahren abzustimmen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November, zwei Initiativen der Linken und einen Antrag der Grünen zur Verwendung der Haushaltsmittel für das von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärte Betreuungsgeld abgelehnt. Die Mittel für den Kitaausbau freizugeben, fand keine Mehrheit.
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 5. November, die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Das Krankenhausstrukturgesetz soll mehr Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit bringen.
Zur Einführung von Gruppenverfahren wird es nicht kommen. Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 5. November, einen Gesetzentwurf der Grünen ab, der in der Zivilprozessordnung vorsah, bei massenhaften Schadensfällen individuelle Ansprüche bündeln zu können.
Der Bundestag hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus um weitere fünf Jahre frei gemacht. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte das Parlament am Donnerstag, 5. November, in geänderter Fassung zu.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. November, dem zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Ausgaben steigen auf 306,9 Milliarden Euro. Nicht entlastet wurden die Kommunen bei den Kosten der Sicherung von Bahnübergängen.
Für die Fraktion Die Linke hat sich das Problem der prekären Arbeit nicht erledigt, weshalb sich der Bundestag auf ihre Initiative hin erneut mit dem Thema befasst hat. Gegenstand der Debatte am Donnerstag, 5. November, waren zwei Anträge der Fraktion.
Die Verträge junger Wissenschaftler an Hochschulen sollen nicht mehr in dem Maß befristet werden können, in dem es heute gang und gäbe ist. Das ist das Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes, den der Bundestag am 5. November beraten hat.
Einen Tag vor der Sterbehilfedebatte hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. Die Vorlage fand am Donnerstag, 5. November, eine breite Mehrheit.
Nicht der Kunde, sondern der VW-Konzern soll bei Steuernachzahlungen wegen zu hoher Abgaswerte in Anspruch genommen werden. Das sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch, 4. November, in einer Aktuellen Stunde zur VW-Abgasaffäre im Bundestag.
