Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) will sich künftig verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, ob schwach und mittel radioaktive Abfälle gemeinsam mit hoch radioaktiven Abfallstoffen in einem Endlager gelagert werden können. Bei der Sitzung am Montag, 14. September 2015, unter Vorsitz von Ursula Heinen-Esser wurde allerdings deutlich, dass bis zum regulären Ende der Kommissionsarbeit im Juli 2016 kein Kriterienkatalog für ein solches Kombi-Endlager vorliegen wird. Einen formellen Beschluss fasste die Kommission am Vormittag nicht.

Nationales Entsorgungsprogramm

Hintergrund ist das vom Bundeskabinett auf Grundlage einer EU-Richtlinie beschlossene "Nationale Entsorgungsprogramm" (Napo). In diesem ist vorgesehen, dass neben hoch radioaktiven Abfällen aus den Kernkraftwerken und der Wiederaufbereitung auch schwach und mittel radioaktive Abfälle aus dem havarierten Atommüllager Asse sowie jene Stoffe, die nicht in dem bereits genehmigten Endlager Konrad gelagert werden dürfen, bei der Endlagersuche berücksichtigt werden sollen.

Im Vorfeld der Kommissionssitzung hatten Wissenschaftler aus den Reihen der Endlagerkommission öffentlich Zweifel an diesem Vorhaben geäußert, was zu Unmut beim Bundesumweltministerium geführt hatte.

"Keine Vorfestlegung der Bundesregierung"

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, konkretisierte während der Sitzung, dass das Napo keine "Vorfestlegung" der Bundesregierung sei. Vielmehr solle die Kommission in ihrer Arbeit zu Kriterien und Verfahren der Endlagersuche auch diese Abfallarten "reflektieren" und darlegen, ob und unter welchen Bedingungen die Lagerung von schwach und mittel radioaktivem Atommüll in einem Kombi-Endlager möglich ist.

Kommissionsmitglied Michael Sailer, der sich im Vorfeld kritisch über diese Planung geäußert hatte, verwies darauf, dass aus technisch-wissenschaftlicher Sicht vor allem Unkenntnis über die Eigenschaften der zu lagernden schwach und mittel radioaktiven Abfälle problematisch sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht möglich, einen Kriterienkatalog für ein Kombi-Endlager der verschiedenen Abfallarten aufzustellen.

"Kriterienkatalog erarbeiten"

Sailer schlug vor, weiter an dem Kriterienkatalog für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall zu arbeiten. Dafür liege die Grundlage bereits vor. Das hieße aber nicht, die anderen Abfallarten nicht zu behandeln oder die Diskussion aufzuschieben, bis Erkenntnisse über die Eigenschaften vorliegen. Die Kommission könne vielmehr darstellen, welche Bedingungen die anderen Abfälle erfüllen müssten, um nicht schädlich auf die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle zu wirken.

Dieser Vorschlag stieß in der Diskussion im Grundsatz auf Zustimmung. Uneinigkeit zeigte sich indes in der Frage, ob vor diesem Hintergrund der Zeitplan der Kommission noch einzuhalten ist. Geplant ist aktuell, dass bis April 2016 ein diskussionsfähiger Entwurf des Abschlussberichts vorliegen soll, der dann in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. Im Juli 2016 soll der Bericht dann abgeschlossen werden.

"Zeitplan nicht mehr einzuhalten"

Zweifel äußerte unter anderem Klaus Brunsmeier vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Zeitplan sei nicht mehr einzuhalten. Das Napo stelle die Kommission nicht nur im Hinblick auf die Abfallarten vor neue Herausforderungen.

Andere Kommissionsmitglieder, etwa Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Bruno Thomauske, lehnten eine Verlängerung ab. Auch Michael Sailer sah dafür keinen Bedarf, sofern die Abfalleigenschaften nicht vorlägen. Dies werde aber noch dauern. Vielmehr müssten sich andere Strukturen zu einem späteren Zeitpunkt damit beschäftigen. (scr/14.09.2015)

Liste der zur Anhörung geladenen Sachverständigen

• Dr. Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (Thema: Bürgerbeteiligung bei der Netzintegration erneuerbarer Energien und beim Netzausbau)
• Matthias Otte, Abteilungsleiter Netzausbau, Bundesnetzagentur (Thema: Bürgerbeteiligung beim Netzausbau)
• Prof. Dr. Wolf Schluchter, IST GmbH (Gesellschaft für angewandte Sozialwissenschaft und Statistik), Ebertsheim (Thema: Erfahrungen mit der Triplex-Methode bei Windkraftprojekten und Schlüsse daraus für die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Endlagersuche)
• Dr. Thomas Prader, Rechtsanwalt und Mediator, Wien (Thema: Das Mediationsverfahren des Flughafens Wien)
• Thomas Norgall, Naturschutzreferent des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen (Thema: Erfahrungen mit Mediationsverfahren am Beispiel des Flughafens Franfkurt und des Runden Tisches Werraversalzung)
• Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner, Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA, zuvor Vorstandsvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) (Thema: Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten am Beispiel des Ausbaus des Flughafens Frankfurt)
• Dr. Frank Claus, Geschäftsführer der IKU GmbH Dortmund, Dialoggestalter (Thema: Dialog, Moderation und Bürgerbeteiligung bei umstrittenen Großprojekten)