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Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize" zu rechnen.
Video: Ungewisse Perspektiven des Afghanistan-Einsatzes: Länge 02:29:56
23.11.2010
Dauer 02:29:56
Ungewisse Perspektiven des Afghanistan-Einsatzes
Auswärtiger Ausschuss: Perspektiven bis zur Übergabe der Verantwortung an die afghanische Seite
Video: Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze: Länge 04:11:54
22.11.2010
Dauer 04:11:54
Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Sachverständige uneins über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Regelsätze.
Video: Erste grobe Einschätzung der EU-Fortschrittsberichte: Länge 03:37:20
10.11.2010
Dauer 03:37:20
"Erste grobe Einschätzung" der EU-Fortschrittsberichte
Europaausschuss: Fortschritte und Defizite der EU-Beitrittskandidaten
Video: Stuttgart 21 auch unter Experten umstritten: Länge 03:28:48
10.11.2010
Dauer 03:28:48
Stuttgart 21 auch unter Experten umstritten
Verkehrsausschuss: Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
Video: Forderung nach einem Grundeinkommen umstritten: Länge 02:08:28
08.11.2010
Dauer 02:08:28
Forderung nach einem Grundeinkommen umstritten
Petitionsausschuss: Bedingungsloses Grundeinkommen führt zu "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize".
Video: Den Euro dauerhaft stabil und sicher halten: Länge 04:02:07
26.10.2010
Dauer 04:02:07
Den Euro dauerhaft stabil und sicher halten
Europaausschuss: Änderung des EU-Vertrages zur dauerhaften Stabilisierung des Euro