| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Die Sterbebegleitung wird neu geregelt. 360 von 602 Abgeordneten entschieden sich am Freitag, 6. November, für den von Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Harald Terpe und weiteren Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurf, der geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellt. mehr
Einen Tag vor der Sterbehilfedebatte hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland verabschiedet. Die Vorlage fand am Donnerstag, 5. November, eine breite Mehrheit. mehr
Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 9. November. Damit sollen Hindernisse bei der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen abgebaut werden mehr
Die Bundesregierung will das Vergaberecht neu ordnen. Ziel ist es, Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 9. November, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 6. November, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Harald Terpe und weiterer Abgeordneter über die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Er erhielt 360 von 602 Stimmen. mehr
Alle namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor elektronischen Zigaretten und Shishas verabschiedet. Ministerin Manuela Schwesig (Foto) hat das Vorhaben am 4. November in der Regierungsbefragung vorgestellt. mehr
Mit dem 9. November verbindet sich in Deutschland nicht nur das Gedenken an die Reichspogromnacht vor 73 Jahren, sondern auch an die Ausrufung der ersten deutschen Republik vor 93 Jahren und vor allem an das Jahr 1989, als an diesem Tag die Mauer in Berlin fiel. mehr
Die Flüchtlingskrise in Europa und neue Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheitspolitik standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Norbert Lammert und der Präsidentin des lettischen Parlaments, des Saeima, Ināra Mūrniece, am Donnerstag, 5. November. mehr
Zur Legitimität von Sezessionsbewegungen aus der Sicht des Völkerrechts spricht der Bundesverfassungsrichter Professor Andreas L. Paulus (Foto) am Dienstag, 17. November, im W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (hier mit Kuratorin Alexandra Nocke) hat am 15. Oktober die Ausstellung „Israelis & Deutsche“ aus Anlass des 50-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel eröffnet. Sie ist bis 13. November zu sehen. mehr
Jerzy Montag (Zweiter von links), vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit Nachforschungen zum plötzlichen Tod des V-Mannes ,,Corelli" im April 2014 beauftragt, hat am 4. November seinen Bericht vorgestellt. Danach starb Corelli an einer Diabetes-Erkrankung. mehr
Die grundsätzlich vorhandene Akzeptanz in der Bevölkerung für die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland darf nicht sinken. In dieser Forderung waren sich die Experten in einem Fachgespräch des Umweltausschusses am Mittwoch, 4. November, einig. mehr zum Thema: Experten: Akzeptanz des Wolfes darf nicht sinken
Dass der Klimawandel auch Krisen hervorruft, war in einem öffentlichen Expertengespräch des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer am Montag, 2. November, Konsens. mehr zum Thema: Klimawandel führt zu Krisen
Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen. mehr zum Thema: Gemischtes Echo auf EU-Plan zur Währungsunion
Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 2. November, für eine größere Unabhängigkeit der von der Regierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle plädiert. mehr zum Thema: Lob und Tadel für neue Abschlussprüfer-Aufsicht
Der Bundestag hat am 3. Oktober mit einer Jubiläumsfeier vor dem Reichstagsgebäude (Video) und beim Bürgerfest in Frankfurt am Main an die Wiedervereinigung vor 25 Jahren erinnert. Bundestagspräsident Lammert dankte all jenen, die mit ihrem Einsatz die Einheit errungen haben. mehr
Im Grundgesetz sind die staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. mehr
