Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan

Menschenrechte/Kleine Anfrage- 16.09.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Haltung der Bundesregierung und der EU zur Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen sei nicht nur mit einer wertegeleiteten Außenpolitik unvereinbar und verspiele wichtiges Vertrauen Deutschlands in der Region, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5931). "Eine solche Politik des Wegschauens trägt zur Stabilisierung der diktatorischen Regierung Usbekistans bei."

Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungs- sowie die Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land beurteilt und wie sich die Menschenrechtslage seit Aufhebung der nach dem Massaker von Andischan (2005) verhängten EU-Sanktionen entwickelt hat. Zudem soll sie unter anderem zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Kooperation in den Bereichen Wirtschafts- sowie Sicherheitspolitik Stellung nehmen. Dazu zählt auch die Nutzung des Militärflughafens Termez, nach dessen Bedeutung und etwaiger Weiternutzung nach Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan die Abgeordneten fragen.