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Haushalt/Ausschuss- 30.09.2015
Berlin: (hib/MIK) "Jeder Euro, den wir als Handlungsspielraum haben, werden wir für die Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation nutzen". Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss, wo er die Beschlüsse des Bundeskabinetts dazu vorstellte.
Im Zweiten Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr ist laut Schäuble vorgesehen, aus den Überschüssen des laufenden Jahres eine Rücklage von insgesamt fünf Milliarden Euro zu bilden, die ab 2016 abfließen können. Weiter soll die bisher vorgesehenen Entlastungen der Länder und Kommunen in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro erhöht werden. Zudem soll der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erlaubt werden, den Ländern und Gemeinden auch die notwendigen Erstinstandsetzung- und Entschließungskosten von Flüchtlingsunterkünften auf Liegenschaften der Bundesanstalt zu erstatten.
Im Haushalt 2016 soll den Ländern 670 Euro pro Monat und pro Person zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass von der Registrierung bis zur Entscheidung fünf Monate vergehen und 800.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland sind. Insgesamt werden dies 2,68 Milliarden Euro sein. Schließlich will der Bund ab 2016 unter anderem drei Jahre lang jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, und für unbegleitete Minderjährige einmal 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die Sprecher aller Fraktionen begrüßten das Paket. Sie drängten darauf, dass sichergestellt werden müsse, dass die Länder die Mittel auch an die Kommunen weiterleiten würden und dass die Gelder zweckmäßig eingesetzt werden sollten.