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Haushalt/Unterrichtung- 14.10.2015
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 32,7 Millionen Euro für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Unterstützungsleistung bei der Verteilung von Flüchtlingen zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6324) hervor. Nach dem Ergebnis der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 24. September 2015 sei die bisher vom Freistaat Bayern wahrgenommene Aufgabe der Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge dem Bundesministerium des Innern zugewiesen worden, heißt es zur Begründung.
Ebenfalls bewilligte der Bundesfinanzminister eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 30,43 Millionen Euro für Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten und Integrationsprojekten beschäftigten Menschen (18/6323). Die höhere Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen des Bundes ergebe sich aus der gestiegenen Anzahl der in Werkstätten und Integrationsprojekten tätigen behinderten Menschen.