Mehr Geld für den Schiffbau

Haushalt/Ausschuss- 14.10.2015

Berlin: (hib/MIK) Der Bund wird im kommenden Jahr die Mittel für den innovativen Schiffbau um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöhen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag einstimmig bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalts 2016 (18/5500) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft will der Bund gleichzeitig seinen prozentualen Anteil bei der Förderung des innovativen Schiffbaus von 50 Prozent auf zwei Drittel erhöhen. Somit beträgt die Kofinanzierung durch die Länder nur noch ein Drittel. Der Bund erwartet von den Ländern eine verbindliche Zusage, dass die Kofinanzierung durch sie gesichert wird, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD..

Ebenso erhöhte der Ausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf die Mittel für Forschung und Innovation für den Mittelstand um 4,99 Millionen Euro auf 543,47 Millionen Euro und die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen um 1,09 Millionen Euro auf insgesamt 82,39 Millionen Euro. Damit soll es vor allem kleineren und mittleren Unternehmen ermöglicht werden, sich an Messen im Ausland zu beteiligen.

Insgesamt 27 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderte die Linksfraktion unter anderem, die Mittel für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt um 150 Millionen Euro auf 153,55 Millionen Euro zu senken. Damit sollten die Subventionen für "staatsnahe Monopolisten" abgebaut werden. Im Gegenzug sollten die Zuweisungen für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 50 Millionen Euro auf circa 50 Millionen Euro erhöht werden. Hier ginge es der Fraktion vor allem um Nachholbedarf in Ostdeutschland.

Die Grünen forderten unter anderem erfolglos, die Mittel für die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung um 25 Millionen auf 162,13 Millionen Euro zu erhöhen und für innovative Unternehmensgründungen wollten sie statt 70,79 Millionen Euro 74,89 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die zusätzlichen Mittel von 4,1 Millionen Euro sollten für Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIT) bereitgestellt werden.