Linke gegen doppelte Versicherungsbeiträge

Gesundheit/Antrag- 15.10.2015

Berlin: (hib/PK) Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge ist nach Ansicht der Fraktion Die Linke ungerecht und muss beendet werden. In einem Antrag an den Bundestag (18/6364) schreiben die Abgeordneten, seit 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die von den Rentnern allein zu tragen sei.

Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon GKV-Beiträge abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Betroffenen fühlten sich zurecht betrogen.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag nun, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden. Zudem sollte eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden, um gerechte und finanzierbare Krankenversicherungsbeiträge für alle Bürger langfristig zu sichern.