21 Millionen Euro für Schleuse Brunsbüttel

Haushalt/Ausschuss- 15.10.2015

Berlin: (hib/MIK) Die Schleuse Brunsbüttel am NordOstsee-Kanal bekommt ein neues Trockendock. Dazu hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagnachmittag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2016 (18/5500) des Etats des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere zehn Millionen Euro werden als weitere Planungsmittel für die Schleuse Scharnebeck bereitgestellt. Damit erhöhten die Abgeordneten den Ansatz für Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen von 556 Millionen Euro auf 587 Millionen Euro.

20 Millionen Euro stellte der Haushaltsausschuss erstmals für "Innovative Verkehrstechnologien" bereit. Die Ausgaben sind unter anderem für den Aufbau eines Förderprogramms "Innovative Seehafentechnologien" vorgesehen. Für die Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur sollen im kommenden Jahr statt 10,5 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf vorgesehen 18,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sind vor allem für die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur in Häfen an Nord- und Ostsee vorgesehen. Zur Gegenfinanzierung der vom Ausschuss beschlossenen Mehrausgaben wurden 59 Millionen Euro beim Bundeseisenbahnvermögen eingespart.

Zahlreiche Änderungsanträge der Opposition blieben ohne Erfolg. Dabei setzten sich sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen unter anderem dafür ein, bei ÖPP-Projekten zu streichen. Zudem forderten beide Fraktionen eine Erhöhung der Maßnahmen zur Lärmsanierung an Schienen und eine bessere Ausstattung des Breitbandausbaus.