Keine Einwände gegen Investitionsbank

Haushalt/Unterrichtung- 27.10.2015

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (18/6163) keine Einwände erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/6448) mit.