| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Arbeit und Soziales/Antwort- 29.10.2015
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung lehnt es ab, das für Asylbewerber bestehende Arbeitsverbot von drei Monaten abzuschaffen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/6267) auf eine Kleine Anfrage (18/5945) der Fraktion Die Linke. Asylbewerber müssten in der ersten Zeit ihres Aufenthalts den zuständigen Behörden uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Außerdem würde damit ein weiter Anreiz für Menschen geschaffen, die in einem Asylverfahren keine Aussicht auf Anerkennung eines Schutzstatus erwarten können, begründet die Bundesregierung ihre Position. Sie verteidigt in der Antwort ebenfalls das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge, wenn diese die Behörden über ihre Identität oder ihre Staatsangehörigkeit täuschen.