Themen der IPU-Versammlung

Auswärtiges/Unterrichtung- 30.10.2015

Berlin: (hib/AHE) Die nachhaltigen UN-Entwicklungsziele, die Bekämpfung von Terror und die Lösung des Ukraine-Konfliktes standen im Mittelpunkt der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Frühjahr dieses Jahres in Hanoi. Dies geht aus einer Unterrichtung (18/6505) durch die deutsche IPU-Delegation unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor.

Auf der Tagesordnung habe zum einen die Generaldebatte gestanden, die sich den neuen UN-Entwicklungszielen widmete und an deren Ende die Erklärung von Hanoi mit dem Titel "Die Nachhaltigen Entwicklungsziele: Worten Taten folgen lassen" stand. Ebenfalls auf der Tagesordnung habe die Wahl eines Dringlichkeitstagesordnungspunktes gestanden: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte demnach für den von Australien und Belgien eingebrachten Vorschlag "Die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung aller von Organisationen wie Daesh und Boko Haram an Unschuldigen und Zivilpersonen, insbesondere Frauen und Mädchen, begangenen terroristischen Handlungen". In drei der vier Ständigen Ausschüsse hätten außerdem Diskussionen und Beschlussfassungen über Entschließungsentwürfe angestanden.

Die geopolitische Gruppe der "Zwölf Plus", der die deutsche Delegation angehört, habe in Hanoi zudem eine Deklaration zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Darin fordern die Parlamentarier alle beteiligten Parteien auf, eine friedliche Lösung der Lage in der Ukraine durch internationale Vermittlungsbemühungen anzustreben, heißt es in der Unterrichtung. "Die internationale Gemeinschaft solle Russlands rechtswidriges Vorgehen verurteilen und den politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation mit dem Ziel erhöhen, diese zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu bewegen." Zudem werde betont, dass die Gruppe der "Zwölf Plus" in der IPU die Souveränität, die politische Unabhängigkeit, die Einheit und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten und sicheren Grenzen unterstütze.