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Inneres/Kleine Anfrage- 02.11.2015
Berlin: (hib/STO) Die "Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6478). Wie die Fraktion darin ausführt, haben diverse Behörden von Bund und Ländern die Möglichkeit, sogenannte Tarnpapiere an ausgewählte Personen auszustellen, etwa im Bereich des Zeugenschutzes oder im Rahmen des Einsatzes verdeckter Ermittler. Wissen möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, welche Behörden in Deutschland für die Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen zuständig und befugt sind.