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Haushalt/Unterrichtung- 03.11.2015
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 42,98 Millionen Euro für Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei zur Bewältigung der Flüchtlingslage in Deutschland zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/6523) hervor. Die zusätzlichen Haushaltsmittel würden benötigt, um neben der notwendigen Erstregistrierung und Weiterleitung einreisender Flüchtlinge die mit der Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen gemäß § 2 des Bundespolizeigesetzes vorgeschriebene Aufgabe des Grenzschutzes erfüllen zu können.