Straftaten gegen Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage- 04.11.2015

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Straftaten die Polizei im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden in den Jahren 2012 bis 2015 registriert hat. In einer Kleinen Anfrage (18/6513) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gegen ehrenamtliche Unterstützer sowie gegen Bauunternehmen oder Betreiber von Flüchtlingsunterkünften die Polizei in diesem Zusammenhang im genannten Zeitraum registriert hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele "politisch motivierte Bedrohungs-, Körperverletzungs- beziehungsweise (gegebenenfalls versuchte) Tötungsdelikte auf Asylsuchende" die Polizei in den Jahren 2012 bis 2015 registriert hat.