Beteiligung an asiatischer Bank

Finanzen/Ausschuss- 04.11.2015

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking (China) beteiligen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (18/6163) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Die Bundesrepublik soll danach einen Kapitalanteil an der AIIB in Höhe von 4,4842 Prozent übernommen. Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution sei es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern sowie mit regionalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten. Die Tätigkeit der AIIB solle erhebliche Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur schließen, schreibt die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf. Priorität sollten die Bereiche Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik haben.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, nachdem es nicht zu einer Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gekommen sei, werde jetzt die AIIB gegründet. Es sei dringend notwendig, dass Deutschlands beteiligt sei. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion stellte eine gemeinsame Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen sowie von Bündnis 90/Die Grünen vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für hohe Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei der AIIB einzusetzen. Der Sprecher der SPD-Fraktion betonte, nur wenn Deutschland sich an der Gründung der Bank beteilige, bestehe die Möglichkeit, auf die Standards einzuwirken. Mindestens müssten die Standards mit denen der Weltbank vergleichbar sein. Die Linksfraktion erkannte an, dass mit der Protokollerklärung die Kritik der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen aufgenommen worden sei. Die Gründung der Bank sei erforderlich, weil die USA nicht bereit gewesen seien, die ökonomischen Stärkeverhältnisse auf der Welt in den Gremien der Weltbank entsprechend abzubilden. Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisierte den starken Einfluss der Volksrepublik China in der AIIB. Es gebe Konfliktsituationen mit der Volksrepublik in der Region. Außerdem wurde die fehlende Begleitung des Gründungsprozesses im Parlament kritisiert.

Der von der Bundesrepublik zu übernehmende Kapitalanteil entspricht 4,4842 Milliarden US-Dollar. Davon sind 900 Millionen Dollar in vier unterschiedlich hohen Jahresraten bis 2019 einzuzahlen. Der verbleibende Anteil von rund 3,6 Milliarden Dollar stellt Haftungskapital dar. Da für die Gehaltszahlungen der Bank an ihre Bediensteten Steuerfreiheit gilt, dürfte es zu Steuermindereinnahmen in sehr geringem Umfang kommen, erwartet die Bundesregierung. In der Bundesrepublik Deutschland Steuerpflichtige würden in nur sehr geringem Umfang bei der AIIB arbeiten. Auch eine Niederlassung der Bank in Deutschland würde nur wenige Personen beschäftigen.