Genehmigungen für Rüstungsexporte

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 04.11.2015

Berlin: (hib/HLE) Um eine besondere Form der Genehmigungen für Rüstungsexporte, die Komplementärgenehmigungen, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6502). Die Abgeordneten wollen wissen, auf wen die Einführung von Komplementärgenehmigungen zurückzuführen ist. Außerdem soll die Regierung angeben, welche Exporte aufgrund von Komplementärgenehmigungen erfolgt sind.