Bundespolizeirevier Cottbus

Inneres/Kleine Anfrage- 04.11.2015

Berlin: (hib/STO) Um Sanierungsarbeiten im Bundespolizeirevier Cottbus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6514). Wie die Fraktion darin ausführt, entspricht der bauliche Zustand des Revieres nach ihren Informationen "nicht den Anforderungen einer durchgängig besetzten Dienststelle". Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei hinsichtlich der Finanzierung der Sanierung beziehungsweise der Aufteilung der Sanierungskosten seien in den vergangenen Jahren unzumutbare Arbeitsbedingungen für die Polizisten der Dienststelle nicht abgestellt worden. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG vom 10. August dieses Jahres seien kürzlich Absprachen mit der zuständigen Bundespolizeidirektion getroffen worden, die vorsähen, "dass noch im Jahr 2015 alle nötigen vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden, damit die Baumaßnahmen ab dem ersten Quartal 2016 umgesetzt werden können".

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Informationen die Bundesregierung "über den derzeitigen Sachstand der kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen der Bundespolizeidirektion und der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Umbaus des Bundespolizeirevieres Cottbus (Schreiben vom 10. August 2015)" hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Informationen die Bundesregierung über die Dauer der geplanten Baumaßnahmen im ersten Quartal 2016 hat.

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