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Menschenrechte/Antrag- 05.11.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas" ein. "Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von 'Stabilität' im Sinne einer trügerischen Friedhofsruhe" seien die falschen Antworten auf die aktuellen Probleme in der Region, heißt es in einem Antrag (18/6551), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Wenn in Staaten wie Ägypten, die Deutschland als enge Partner erachte und mit denen es sicherheitspolitisch, entwicklungspolitisch oder wirtschaftlich kooperiere, zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eklatant missachtet würden, könne dort auch keine echte Stabilität einkehren. "Die Zusammenarbeit mit Diktatoren darf zudem kein Mittel zur Verminderung der Flüchtlingszahlen in Europa sein", schreiben die Abgeordneten. Langfristig würden nur stabile Rechtsstaaten in Nordafrika einen Beitrag zur Hilfe für Flüchtlinge leisten können. "Es ist daher falsch, sich beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage auf Grenzschutzmissionen zu fokussieren oder gar auf die Idee eines militärischen Eingreifens gegen die Infrastrukturen, mit denen die Flucht organisiert wird", heißt es etwa mit Blick auf Libyen im Antrag weiter.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, "dass Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den eigenen Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und bei der Neuformulierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik handlungsleitend werden". Sie solle in Regierungsverhandlungen Druck auf die Staaten Nordafrikas auszuüben, "damit die zunehmenden Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgenommen werden". Zudem fordern die Abgeordneten "gemäß der Politischen Grundsätze der Bundesregierung keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu genehmigen, diese Praxis auch für den Export von Überwachungssoftware anzuwenden und Kooperationen im Sicherheitsbereich an die Durchführung von Sicherheitssektorreformen zu koppeln". Weitere Forderungen zielen auf die jeweiligen nationalen Transformationspartnerschaften, den zivilgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Austausch und eine liberalere Visapolitik, auf eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik sowie auf die Möglichkeit "zirkulärer Arbeits- und Ausbildungs-Migration".