Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Berlin: (hib/MIK) Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sollen sofort eingestellt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/6547), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, der Verkehrsinfrastrukturfi... mehr 

Die Kommunen werden nicht von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten an dem Bau von Bahnübergängen und Brücken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (18/3051) lehnte der Ausschuss für Verkehr und digitale Inf... mehr 

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Bahnstrecke 1522 im Stadtgebiet von Oldenburg will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6509) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem über die Gesamtkosten informieren und mitteilen, was die Kostensteigerung von 196 Millionen E... mehr 

Berlin: (hib/FLA) Auch nach dem VW-Abgas-Skandal steht für eine Reihe von Experten die weitere Nutzung von Dieselmotoren nicht grundsätzlich in Frage. Das zeigte sich am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur . Zur Frage der Ausgestaltung kün... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Alle Mittel für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen sollen ab 2016 von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verteilt bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau,... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die Südtangente Bonn (Bundesstraße 56) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6435). Die Abgeordneten wollen wissen, warum das Vorhaben seinerzeit nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurde und wie sich jetzt eine Überprüfung mit dem... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Bei der Baumaßnahme A 33, Bielefeld/Brackwede (B 61) - Halle/Steinhagen sind die Baukosten gegenüber den zuletzt anerkannten Gesamtkosten in Höhe von 90,388 Millionen Euro (2006) auf 110,38 Millionen Euro gestiegen. Besonders verteuerten sich Brückenbauwerke, geht aus der Antwor... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Veröffentlichung überschlägiger Kostenschätzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) kann zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6469) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Li... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Beginn der 18. Legislaturperiode in Auftrag gegeben hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6434... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wird am Montag, den 2. November, ab 14.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu den Themenbereichen Abgaswerten von Dieselfahrzeugen und unzutreffenden Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß bei Personenkraftwagen durchfüh... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Für 60,1 Prozent der saarländischen Haushalte steht eine Breitbandversorgung von mehr als 100 Mbit/s zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/6414) auf eine Kleine Anfrage (18/6242) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6242) mit. Die Antwort enthält w... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat am 21. September 2015 Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrtbundesamt angeordnet. Wie es in der Antwort der Regierung (18/6412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6217) weiter heißt, hat die Regierung im Fall d... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Welche Lehren die Bundesregierung aus dem VW-Abgas-Skandal zieht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6428) erfahren. Gefragt wird unter anderem danach, ob der Regierung Informationen vorliegen, dass andere Automobilhersteller ebenfalls Abschalta... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Beim Bau der Ortsumgehung Westerode (Bundesstraße 247) ist es zu Kostensteigerungen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro gekommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6303) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6152) mitteilt, gehen die Kostenste... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (18/6431) für die Anbindung saarländischer Landkreise an den Fernverkehr. Die Bundesregierung soll mitteilen wie sich das Personenverkehrsaufkommen in den Kreisen des Saarlandes entwickelt hat. Außerde... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Zustand der Wasserstraßen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6415). Gefragt wird nach der Sanierungsbedürftigkeit von Schleusen, Wehren und Brücken. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, wie bei den... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Unbemannte Fluggeräte (Drohnen) sind nach dem bestehenden Luftrecht unabhängig von ihrem Gewicht Luftfahrzeuge, soweit es sich nicht um Spielzeug handelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/6015) mit. Da u... mehr