137. Sitzung, Freitag, 13.11.2015, 09.00 - ca. 14.30 Uhr

Tagesordnungspunkt 27

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
Drucksachen 18/5926, 18/6182
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen
Drucksachen 18/5110, 18/6066, 18/…
(TOP 27, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 28

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
Drucksache 18/4898
Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss)
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen
Drucksachen 18/2308, 18/…
(TOP 28, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 29

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen
Drucksache 18/6201
(TOP 29, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 30

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Industrie 4.0 und Smart Services – Wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen für die Digitalisierung und intelligente Vernetzung von Produktions- und Wertschöpfungsketten
Drucksache 18/…
(TOP 30, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 31

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Drucksache 18/6446

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen
Drucksache 18/5452
(TOP 31, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 32

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen
Drucksachen 18/3838, 18/6396
(TOP 32, 00:45 Stunden)