Mitglieder aller Fraktionen des Bundestages nehmen an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil, die in der Zeit zwischen dem 24. Juni und dem 28. Juni 2013 in Straßburg stattfindet. Leiter der deutschen Delegation ist Joachim Hörster (CDU/CSU).

Eine Dringlichkeitsdebatte ist vor dem Hintergrund der Proteste in der Türkei für das Thema „Öffentliche Proteste und Herausforderungen für Versammlungs- und Pressefreiheit und für die freie Meinungsäußerung“ vorgesehen. In der ebenfalls am Donnerstag durchgeführten Aktualitätsdebatte wird über „staatliche Eingriffe  in die Privatsphäre im Internet“ diskutiert. Weitere Themen der Sitzungswoche sind die Lage im Nahen Osten und die Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Parlament Marokkos.

Die Eröffnung eines Monitoringverfahrens der Versammlung bezüglich Ungarns wird am Dienstag Gegenstand der Beratungen sein. Das Präsidium der Versammlung hatte sich gegen die Aufnahme eines solchen Verfahrens geäußert, und auch der Monitoringausschuss hatte zuletzt mit knapper Mehrheit dagegen gestimmt.

Die Delegierten hatten am ersten Tag der Sitzungswoche die Gelegenheit, mit dem armenischen Außenminister Nalbandian, dem derzeitigen Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, über die Prioritäten des armenischen Vorsitzes zu diskutieren.

Die deutsche Delegation trifft sich anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens am Rande der Versammlung  mit Mitgliedern der kroatischen Delegation.

Ein weiteres bilaterales Treffen findet mit Mitgliedern der georgischen Delegation statt, bei dem die neuesten Entwicklungen in Georgien im Mittelpunkt stehen.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.