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Pressemitteilung vom 24.01.2014
ASEAN-Parlamentariergruppe ruft zu einer demokratischen Lösung des Konfliktes in Thailand auf
Der amtierende Vorstand der ASEAN-Parlamentariergruppe des Bundestages erklärt zur Verhängung des Notstandes in Bangkok:
Freie und faire Wahlen sind die demokratische und damit die richtige Lösung um den Konflikt in Thailand beizulegen. Selbstverständlich müssen die anstehenden Wahlen alle demokratischen Standards erfüllen. Aber auch den Vorwürfen von Seiten der Opposition bezüglich möglichem Machtmissbrauch oder Korruption von Regierungsmitgliedern muss nachgegangen werden.
Die Eskalation der Lage in Bangkok zeigt, dass in den letzten Jahren leider kein offener Prozess zur Weiterentwicklung der Demokratie und der Rolle des Königshauses stattgefunden hat. Dieser Prozess muss aufgegriffen werden, damit alle Bevölkerungsgruppen in einem offenen und transparenten Prozess ihre Vorstellungen zu einer Weiterentwicklung der Verfassung einbringen können. Zu einer demokratischen Legitimation der Regierung kann es keine Alternative geben. Denn für die weitere Entwicklung des Landes sind Stabilität und geordnete demokratische Strukturen von entscheidender Bedeutung.
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