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Pressemitteilung vom 09.10.2014
Lammert weist gegenüber der Schweiz auf vertragliche Vereinbarungen hin
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem Schweizer Nationalratspräsidenten Rudolf Lustenberger zum Thema Personenfreizügigkeit zugesagt, die Suche nach geeigneten Lösungen parlamentarisch zu begleiten. Gleichzeitig ließ Lammert keinen Zweifel daran, dass die von Regierung und Parlament in der Schweiz zu findenden Regelungen zur Umsetzung der Volksinitiative in nationales Recht den vertraglichen Vereinbarungen in Europa zur Sicherung der Freizügigkeit entsprechen müssen.
Beide Parlamentspräsidenten würdigten die Beziehungen der Parlamente in Berlin und Bern insgesamt als so freundschaftlich und stabil, dass sie gelegentliche Meinungsverschiedenheiten in einzelnen politischen Sachfragen wie in der Finanz- und Verkehrspolitik aushielten.
Neben den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz standen in dem Gedankenaustausch zwischen Lammert und Lustenberger weitere europäische Fragen, die OECD und der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt.
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