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Öffentliche Anhörungen und Expertengespräche

Weitere Informationen

13.Mai 2014: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014
6. Oktober 2014: Maßnahmenpaket zur Bankenrekapitalisierung
13. Oktober 2014: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds
3. Dezember 2014: Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II)
2. Februar 2015: Geplante Errichtung eines Museums für die Kunst des 20. Jahrhunderts
23. Februar 2015: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
23. März 2015: Expertengespräch über die Haushaltswirkungen und den Erfüllungsaufwand der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
4. Mai 2015: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
18. Mai 2015: Anerkennung von NS-Unrecht, das an ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangen wurde

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Deutscher Bundestag
Haushaltsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 32656
Fax: +49 (0)30 227 70533
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Stand: 04.12.2015