Der Bundestag berät am 4. Dezember über den Bericht des 2. Untersuchungsausschusses. Der Tausend Seiten starke Abschlussbericht arbeitet die sogenannten "Edathy-Affäre" auf. Koalition und Opposition konnten sich auf keine Bewertung der Ausschussergebnisse einigen.
Auch in der jüngsten Debatte über die angepeilten FreihandelskommenTTIP mit den USA und Ceta mit Kanada am Freitag, 4. Dezember, sind die gegensätzlichen Einschätzungen von Koalition und Opposition unversöhnlich aufeinandergeprallt.
Umweltministerin Hendricks hat am Freitag, 4. Dezember, in einer Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris deutlich gemacht, dass es „um die Zukunft unseres Planeten“ gehe. Die Opposition beklagte, die nationale Klimapolitik genüge nicht eigenen Ansprüchen.
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Dezember, grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegeben. 445 Abgeordnete stimmten für, 145 gegen das Mandat. Es gab sieben Enthaltungen.
CDU/CSU und SPD (hier Christina Lambrecht) haben mit ihrer Mehrheit am Freitag, 4. Dezember, in einer Geschäftsordnungsdebatte durchgesetzt, dass der Regierungsantrag zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS danach abschließend beraten werden konnte.
Die Linke ist am Donnerstag, 3. Dezember, mit ihrer Initiative gegen Bundeswehreinsätze als Mittel im Kampf gegen Terrorismus und den „Islamischen Staat“ gescheitert. Die Fraktion hatte argumentiert, der Einsatz sei völkerrechts- und grundgesetzwidrig.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der Debatte über den Wehrbericht 2014 erinnerte Bartels am Donnerstag, 3. Dezember, daran, dass die Truppe derzeit mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert sei.
Der Bundestag will sich weltweit für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte einsetzen. Einen Antrag von Union und SPD nahm das Haus am Donnerstag, 3. Dezember, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der Linken an.
Die Regierungskoalition sieht sich beim nationalenKlimaschutz auf einem guten Weg, die Opposition hingegen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Hintergrund der Debatte am Donnerstag, 3. Dezember, war das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.
Der Tierschutzbericht 2015 der Bundesregierung trifft im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Während der Debatte am 3. Dezember lobten Redner der Koalitionsfraktionen den Bericht als Beleg für erzielte Fortschritte im Tierschutz. Die Opposition sah das anders.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 2. Dezember, gegen eine Fusion der Lebensmitteleinzelhändler Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewandt. Der Bundestag erörterte die Frage, ob die Fusion oder deren Untersagung besser wäre.
Der Bundestag hat am Freitag, 27. November, den Bundeshaushalt für 2016 mit 466 gegen 114 Stimmen verabschiedet. Damit kann der Bund im nächsten Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben. Trotz Mehrausgaben werden keine neuen Schulden aufgenommen.
Im kommenden Jahr kann so viel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. Dies beschloss der Bundestag am Freitag, 27. November, indem er den Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur annahm
Ob dem ländlichen Raum genug Beachtung geschenkt wird, darüber stritten sich Oppositions- und Koalitionfraktionen in der Debatte über den Landwirtschaftsetat 2016 am Donnerstag, 26. November. Knapp 5,6 Milliarden Euro sind für nächstes Jahr veranschlagt.
Sechs Milliarden Euro muss der Bund im kommenden Jahr für das Elterngeld aufbringen. Dies sieht der Etat des Familienministeriums vor, den der Bundestag am Donnerstag, 26. November, mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition billigte.
129,89 Milliarden Euro kann Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles 2016 ausgeben. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 26. November, gegen das Votum der Opposition den Haushalt für Arbeit und Soziales, den größten Einzeletat des Bundeshaushalts.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 26. November, den Etat 2016 des Gesundheitsministeriums beschlossen. Vorgesehen sind Gesamtausgaben von rund 14,57 Milliarden Euro.
Der Zustrom von Flüchtlingen hat am Donnerstag, 26. November, im Bundestag die Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bestimmt. Minister Sigmar Gabriel (SPD) beschrieb die Bewältigung der Flüchtlingsmigration als „ungeheure Aufgabe“.
Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kann 2016 über 7,41 Milliarden Euro verfügen. Das beschloss der Bundestag am Mittwoch, 25. November. Dies ist der Zuwachs in einem Entwicklungsetat seit 1961.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die steigenden Militärausgaben mit „Nachholbedarf“ der Bundeswehr bei der Ausrüstung begründet. Der Etat 2016 ihres Ministeriums leite eine „Trendwende“ ein, sagte die Ministerin in der Debatte am 25. November.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Aussprache zum Etat 2016 des Auswärtigen Amtes am Mittwoch, 25. November, betont, dass der „Islamische Staat“ militärisch bekämpft werde müsse. Der Bundestag stockte den Etat kräftig auf.
Die Große Koalition will das Tempo des Zuzugs von Flüchtlingen drosseln. In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes erklärte Kanzlerin Angela Merkel (Foto) am Mittwoch, 25. November, Ziel müsse es sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“.
Die erneuten Aufstockungen des Haushalts für Bildung und Forschung für 2016 haben am Dienstag, 24. November, im Grundsatz Redner aller Fraktionen begrüßt. Ressortchefin Johanna Wanka kann im kommenden Jahr über rund 16,4 Milliarden Euro verfügen.
Verbunden mit Appellen, in Zeiten der Terrorbedrohung den Rechtsstaat zu stärken, hat der Bundestag am Dienstag, 24. November, den Etat des Justizministeriumsfür 2016 gebilligt. Er ist mit 745 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien.
Koalition und Opposition haben sich in der Debatte zumEtat 2016 des Innenministeriums und der Datenschutzbeauftragten am Dienstag, 24. November, gegen eine Verknüpfung der Terroranschläge von Paris mit dem anhaltenden Flüchtlingszuzug gewandt.
Während die Grünen Nachholbedarf beim Umweltschutz sehen, macht sich Ministerin Barbara Hendricks für ein Abkommen bei der Klimakonferenz in Paris stark. Den Umwelt- und Bauetat 2016 nahm der Bundestag am Dienstag, 24. November, mit Koalitionsmehrheit an.
,,Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am Dienstag, 24. November, in der Debatte zu den Etats des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofes.
Der Bundestag hat am 24. November der Opfer der jüngsten Terroranschläge gedacht. Vor den Haushaltsberatungen sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Bundestag trauere mit den Franzosen um die Opfer dieser „mörderischen Attacke“ auf ihre Hauptstadt.
