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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, vom derzeit praktizierten Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums abzurücken. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/6552) auf eine Kleine Anfrage (18/6401) der Fraktion Die Linke. Das Statistikmodell habe sich bewährt und sei auch 2... mehr
Berlin: (hib/CHE) 41 ehemalige Soldaten der sogenannten Blauen Division der Wehrmacht erhalten derzeit noch Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit einem deutsch-spanischen Vertrag von 1962. Das geht aus der Antwort (18/6541) der Bundesregierung auf eine Kle... mehr
Berlin: (hib/CHE) Für eine Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/6727) fragt sie unter anderem nach den Teilnehmerzahlen, erfolgreichen Abschlüssen und dem Übergang ins Erwerbsleben nach... mehr
Berlin: (hib/CHE) Nach den Stromkosten einkommensarmer Haushalte fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6741). Unter anderem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach dem durchschnittlichen Stromverbrauch und den durchschnittlichen Ausgaben für Strom dieser H... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/6758) zu den gesundheitlichen Risiken durch Leiharbeit gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle- und tage pro Jahr aufgrund von Krankheit bei Leiharbeitern... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfBM) zu Integrationsunternehmen umzugestalten. Das betont sie in ihrer Antwort (18/6533) auf eine Große Anfrage (18/3460-neu) der Fraktion Die Linke. "Die WfBM haben auch in Zukunft ihren Platz als... mehr
Es ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt und nun steigt der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor dem Hintergrund der Flüchtlingszahlen noch einmal kräftig um rund 2,6 Milliarden Euro. Die Abgeordneten befassen sich am Donnerstag, 26. November, mit dem Etat. mehr
Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt darf nicht dazu führen, Arbeitsmarktstandards abzusenken oder den Mindestlohn auszuhebeln. Darin waren sich die Fraktionen des Bundestages am Donnerstag, 12. November, einig. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG-Härterichtlinien) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/6508) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie danach, wie viele Personen bislang einmalige Leistungen in welcher Gesamthöhe na... mehr
Berlin: (hib/CHE) Rund 17.000 Personen, die während des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet haben, haben sich nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr für eine Neufeststellung ihrer Renten-Ansprüche mit einem früheren Rentenbeginn entschieden. Das geht aus der Antwort (18/6493) ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen die Jobcenter zu viel gezahltes Geld von erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern zurückgefordert haben. Demzufolge könne sie auch keine Auskunft über Widersprüche und Klagen gegen solche Rückfor... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (BAV) zu erhöhen. Das geht aus ihrer Antwort (18/6456) auf eine Kleine Anfrage (18/6263) von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin hatten s... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu verbessern und Lohndumping auf dem Rücken der Flüchtlinge zu verhindern. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (18/6644) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird.... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, das Verfahren zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums neu zu regeln. Dazu hat sie nun einen Antrag (18/6589) vorgelegt, in dem sie von der Bundesregierung verlangt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Die bisheri... mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (18/6283) der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. ... mehr
"Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen" ist der Titel eines Antrags der Linken, der am Donnerstag, 12. November, debattiert wird. Nicht zufrieden ist die Fraktion mit der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. mehr
Der Bundestag stimmt am 12. November über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ab. Die Bewertungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen sollen für bisher nicht anspruchsberechtigte Gruppen geöffnet werden. mehr
Berlin: (hib/CHE) Mit dem Für und Wider der Beibehaltung der Hofabgabeklausel für Landwirte beschäftigte sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (18/6284) der Bundesregierung zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch un... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie mit dem Schwerpunkt auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung findet unter Experten weitgehend Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am... mehr
