Die übrigen Fraktionen haben am Freitag, 18. Dezember, einem Antrag der Linksfraktion eine Absage erteilt, in dem ein Rentenniveau gefordert wird, das den „Lebensstandard sichert“. Die Union hielt der Linken entgegen, eine „eindimensionale Perspektive“ auf die Problematik zu haben.
Deutschland braucht mehr Anstrengungen, um seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diese Einschätzung einte die Redner am Freitag, 18. Dezember, als es um die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 ging.
Die Sicherheit von Medizinprodukten sollte europaweit weiter verbessert werden. Das bekräftigten Sprecher aller vier Fraktionen im Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember, in einer Debatte über einen Antrag der Grünen, der allerdings keine Mehrheit fand.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, den Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten verbessert. Kernpunkt eines Gesetzes ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Unternehmen gegen Vorschriften des Datenschutzes verstoßen.
Stromkonzerne dürfen weiterhin den Strom in Privathaushalten sperren - wenn die Kunden nicht zahlen. Dies beschloss der Bundestag am 17. Dezember, indem er einen Antrag der Linken mit großer Mehrheit ablehnte. Die Linke hatte gefordert, dass Stromsperren zu verbieten.
Die Regierung hat die am 17. Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Neuordnung des Vergaberechts in der Debatte als „ausgewogen und nachhaltig“ eingestuft. Klare Regelungen seien notwendig. Dagegen sprachen die Grünen von einer „nicht genutzten Chance“.
Bei Unternehmen und Organisationen angestellte Anwälte bekommen mehr Rechtsklarheit. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschloss der Bundestag am 17. Dezember.
Mit den Ergebnissen des UN-Klimagipfels von Paris hat sich am Donnerstag, 17. Dezember, der Bundestag in einer Aktuellen Stunde befasst. Die Staatengemeinschaft hatte sich in der französischen Hauptstadt auf einen Nachfolger für das Kyoto-Protokoll geeinigt.
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag sprach sich am Donnerstag, 17. Dezember, mit 467 Stimmen bei 133 Nein-Stimmen für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. 480 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Regierung, die Zahl der einzusetzenden Soldaten von 850 auf bis zu 980 anzuheben.
Innovationsfähigkeit ist ein zentrales Merkmal, um die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten. Darin waren sich die Redner am 17. Dezember in der Debatte zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit einig. Über den richtigen Weg dahin stritten sie hingegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) will sich auf dem EU-Gipfel für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Im Bundestag befürwortete sie am 16. Dezember die Pläne, die Grenzschutzagentur Frontex aufzuwerten.
Mit einer Kontroverse über den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses ist die parlamentarische Aufarbeitung der Edathy-Affäre am Freitaq, 4. Dezember, zu Ende gegangen. Strittig bleibt vor allem die Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann (SPD).
Auch in der jüngsten Debatte über die angepeilten FreihandelskommenTTIP mit den USA und Ceta mit Kanada am Freitag, 4. Dezember, sind die gegensätzlichen Einschätzungen von Koalition und Opposition unversöhnlich aufeinandergeprallt.
Umweltministerin Hendricks hat am Freitag, 4. Dezember, in einer Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris deutlich gemacht, dass es „um die Zukunft unseres Planeten“ gehe. Die Opposition beklagte, die nationale Klimapolitik genüge nicht eigenen Ansprüchen.
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Dezember, grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegeben. 445 Abgeordnete stimmten für, 145 gegen das Mandat. Es gab sieben Enthaltungen.
CDU/CSU und SPD (hier Christina Lambrecht) haben mit ihrer Mehrheit am Freitag, 4. Dezember, in einer Geschäftsordnungsdebatte durchgesetzt, dass der Regierungsantrag zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS danach abschließend beraten werden konnte.
Die Linke ist am Donnerstag, 3. Dezember, mit ihrer Initiative gegen Bundeswehreinsätze als Mittel im Kampf gegen Terrorismus und den „Islamischen Staat“ gescheitert. Die Fraktion hatte argumentiert, der Einsatz sei völkerrechts- und grundgesetzwidrig.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der Debatte über den Wehrbericht 2014 erinnerte Bartels am Donnerstag, 3. Dezember, daran, dass die Truppe derzeit mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert sei.
Der Bundestag will sich weltweit für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte einsetzen. Einen Antrag von Union und SPD nahm das Haus am Donnerstag, 3. Dezember, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der Linken an.
Die Regierungskoalition sieht sich beim nationalenKlimaschutz auf einem guten Weg, die Opposition hingegen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Hintergrund der Debatte am Donnerstag, 3. Dezember, war das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“.
Der Tierschutzbericht 2015 der Bundesregierung trifft im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Während der Debatte am 3. Dezember lobten Redner der Koalitionsfraktionen den Bericht als Beleg für erzielte Fortschritte im Tierschutz. Die Opposition sah das anders.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 2. Dezember, gegen eine Fusion der Lebensmitteleinzelhändler Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewandt. Der Bundestag erörterte die Frage, ob die Fusion oder deren Untersagung besser wäre.
