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Die Endlagerkommission hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Sonnabend, 19. Dezember, mit der geplanten Behördenstruktur und dem Leitbild befasst. Vorgesehen ist unter anderem, die Aufgaben des Endlagerbetriebs in einer bundeseigenen Gesellschaft zu vereinen. mehr
Die organisatorische Struktur der Suche nach einem Atommüll-Endlager und dessen Betrieb nimmt Formen an. Bei der Sitzung der Endlagerkommission kündigte Umweltministerin Barbara Hendricks am Freitag, 18. Dezember, Weichenstellungen im kommenden Jahr an. mehr
Nach Ansicht des Völkerrechtsberaters der Bundesregierung, Michael Koch (Foto), ist deren Haltung zum Drohnenkrieg der USA weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Dies sagte Koch am Donnerstag, 17. Dezember, als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Fünf Experten haben sich am 17. Dezember im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" zur Situation der NSU-Opfer und zur Gefahr aus der rechten Szene geäußert. Der Ausschuss setzt die Arbeit seines Vorgängers der vorigen Wahlperiode zur Klärung der NSU-Mordserie fort. mehr
Überwachungstechnologien (IKT) stellen immer öfter ein Werkzeug für Verletzungen der Menschenrechte dar. In dieser Einschätzung waren sich Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 16. Dezember, einig. mehr
Das von der Regierung ausgegebene Ziel einer stärkeren Verbreitung von Internet-Zugängen über WLAN haben die meisten Experten in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 16. Dezember, begrüßt. Auf Kritik stieß jedoch die dazu geplante Gesetzesänderung. mehr
Einer kritische Prüfung unterzogen haben Experten die von Union und SPD geplante Novelle des Parteiengesetzes in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 14. Dezember. Das Gesetz soll am Donnerstag, 17. Dezember, beschlossen werden. mehr
Mit der Zukunft der Lagerung radioaktiver Abfälle hat sich am Mittwoch, 16. Dezember, der Umweltausschuss befasst. In einem öffentlichen Fachgespräch ging es dabei um das von der Bundesregierung vorgelegte nationale Entsorgungsprogramm (Napo). mehr
Fünf Experten haben sich am 17. Dezember im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" zur Situation der NSU-Opfer und zur Gefahr aus der rechten Szene geäußert. Der Ausschuss setzt die Arbeit seines Vorgängers der vorigen Wahlperiode zur Klärung der NSU-Mordserie fort. mehr
Die Bundesregierung hat nach den Worten eines Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 3. Dezember aus dem Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. mehr
Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich. mehr
Experten bewerten Forderungen nach einem Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst skeptisch. Dies war der vorherrschende Tenor einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, zum Thema Provenienzforschung und Restitution. mehr
Das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen fand im Bundestag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Sachveständigen. mehr
Wie wichtig es für die kindliche Entwicklung ist, genügend Zeit und inhaltliche Freiräume zu haben, haben drei Expertinnen und ein Experte in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 2. Dezember, mit Beispielen aus der Praxis betont. mehr
Die intelligente Vernetzung der Industrieproduktionen wird in Deutschland als die vierte industrielle Revolution bezeichnet. Zu dem Thema fand am Mittwoch, 2. Dezember, auf Einladung des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. mehr
Frauen sind in Friedensprozessen auch 15 Jahre nach Erlass der UN-Resolution 1325 noch unterrepräsentiert. Das ist das Ergebnis eines Fachgesprächs des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 30. November. mehr
Die Bundesregierung sieht erheblichen Handlungsbedarf, um die Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Das machte sie am Montag, 30. November, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) deutlich, der eine Petition von Sylvia Bühler (rechts) beriet. mehr
Die meisten Sachverständigen haben am Montag, 30. November, im Bildungs- und Forschungsausschuss das Vorhaben der Bundesregierung befürwortet, durch eine Änderung des Hochschulstatistikgesetzes eine Statistik über Studienverläufe einzuführen. mehr
Der Gesetzentwurf der Grünen, sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher zu gestalten, stößt bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 30. November, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr