| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Unter den Beschlüssen, die der Bundestag 2015 gefasst hat, haben einige besonderes Gewicht, sei es die Griechenlandhilfe, der Syrien-Einsatz oder die Sterbebegleitung. Eine Übersicht über wegweisende Entscheidungen und Höhepunkte des parlamentarischen Jahres finden Sie hier. mehr
Den direkten Einsatz von Bundeswehrsoldaten für den Kampf auf syrischem Boden schließt Wolfgang Hellmich (links), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, am Donnerstag, 17. Dezember, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus. mehr
Deutschland braucht mehr Anstrengungen, um seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diese Einschätzung einte die Redner am Freitag, 18. Dezember, als es um die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 ging. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. 480 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Regierung, die Zahl der einzusetzenden Soldaten von 850 auf bis zu 980 anzuheben. mehr
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (Foto), verteidigt die Aufstockung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der Rückzug aus der Fläche sei womöglich zu ehrgeizig gewesen, sagt Hardt im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ vom 21. Dezember. mehr
Guatemala, El Salvador und Costa Rica hat eine Delegation der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung von Wolfgang Gehrcke (vorne, Mitte) in diesem Jahr besucht. Ein zentrales Gesprächsthema: Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, gegen das Votum der Opposition das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Damit sollen unsachgemäße Kurzbefristungen von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen verhindert werden. mehr
Alle namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
Die Endlagerkommission hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Sonnabend, 19. Dezember, mit der geplanten Behördenstruktur und dem Leitbild befasst. Vorgesehen ist unter anderem, die Aufgaben des Endlagerbetriebs in einer bundeseigenen Gesellschaft zu vereinen. mehr
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „teilweise über Jahre“ Institutionen und Personen in befreundeten Staaten, in einigen Fällen sogar im Ausland tätige Deutsche, ausgespäht und damit deutschen Interessen massiv geschadet, heißt ... mehr
Ob Krebslunge oder Raucherbein – bereits ab Mai 2016 sollen Zigarettenpackungen mit Warnbildern versehen werden. Bundesminister Christian Schmidt (Foto) hat am 16. Dezember einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die EU-Tabakprodukt-Richtlinie umsetzen soll. mehr
Zum Adventssingen der überfraktionellen Kulturinitiative war am Donnerstag, 17. Dezember, auch der frühere Abgeordnete Peter Gauweiler (Vierter von links) nach Berlin gekommen. Am 15. Dezember brillierte der schwedische Lucia-Chor mit seinem Gesang im Paul-Löbe-Haus. mehr
Überwachungstechnologien (IKT) stellen immer öfter ein Werkzeug für Verletzungen der Menschenrechte dar. In dieser Einschätzung waren sich Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 16. Dezember, einig. mehr zum Thema: Überwachungstechnik verletzt Menschenrechte
Einer kritische Prüfung unterzogen haben Experten die von Union und SPD geplante Novelle des Parteiengesetzes in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 14. Dezember. Das Gesetz soll am Donnerstag, 17. Dezember, beschlossen werden. mehr zum Thema: Parteiengesetz-Novelle kritisch durchleuchtet
Das von der Regierung ausgegebene Ziel einer stärkeren Verbreitung von Internet-Zugängen über WLAN haben die meisten Experten in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 16. Dezember, begrüßt. Auf Kritik stieß jedoch die dazu geplante Gesetzesänderung. mehr zum Thema: Ja zu mehr WLAN, aber Kritik an der Umsetzung
Mit der Zukunft der Lagerung radioaktiver Abfälle hat sich am Mittwoch, 16. Dezember, der Umweltausschuss befasst. In einem öffentlichen Fachgespräch ging es dabei um das von der Bundesregierung vorgelegte nationale Entsorgungsprogramm (Napo). mehr zum Thema: Pfade für die Endlagerung radioaktiver Abfälle
Der Bundestag bietet 2016 wieder ein Stipendienprogramm für politisch engagierte junge arabische Hochschulabsolventen mit guten Deutschkenntnissen an, das vom 1. bis 30. September 2016 in Berlin stattfindet. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar. mehr
Im Grundgesetz sind die staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. mehr
