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Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf- 10.12.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/6931) zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze vorgelegt. Damit soll dieses Abkommen auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden.