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Die Opposition hat die Bundesregierung am Donnerstag, 17. Dezember, zu einem stärkeren Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen aufgerufen. In Anträgen fordern Linke und Grüne den Stopp deutscher Rüstungsexporte und eine faire Handelspolitik. mehr
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag sprach sich am Donnerstag, 17. Dezember, mit 467 Stimmen bei 133 Nein-Stimmen für einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung. mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember, der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. 480 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Regierung, die Zahl der einzusetzenden Soldaten von 850 auf bis zu 980 anzuheben. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verlangt mehrdeutsches Engagement bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. "Der Blick in die Herkunftsländer der Flüchtenden macht deutlich, dass die westlichen Staaten, darunter Deutschland, einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass Men... mehr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 17. Dezember, in einer einstündigen Aussprache mit Fluchtursachen. Dazu haben Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Anträge vorgelegt, die im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden sollen. mehr
Berlin: (hib/STO) Die "internationalen Bemühungen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat" (IS) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6947) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6752). Wie die Regierung darin ausführt, erfolgen diese Bemühungen im Rahmen der 64 ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der Einmischung von Staaten der Nato und des Golf-Kooperationsrates in den Bürgerkrieg in Syrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6827). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche beteiligten bewaffneten Gruppen in Syrien von der Bundesr... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach einer auf EU-Ebene verabredeten "gemeinsamen Informationsstrategie", mit der Migranten von einer Reise in die EU gewarnt werden sollen. Adressiert würden Geflüchtete ("Asylbewerber, Migranten") und ihre Unterstützer ("Schleuser und Mens... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere Ressortabstimmung zur "Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten". Erst im Oktober habe die Bundesregierung festgelegt dass die Ressortverantwortung im Lenkungsausschuss "Bewältigung der Flüchtlingslage" im Bereich "Inter... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen die "geplante Stationierung von neuen lenkbaren B 61-62 Atomwaffen in Deutschland". Diese gefährde als Teil einer erneuerten Doktrin der 'nuklearen Teilhabe' die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa und nehme "das Risiko des Beg... mehr
„Zentralasien ist keine einheitliche Region“, betont Manfred Grund (Zweiter von rechts vorne). Der CDU-Abgeordnete ist Vorsitzender der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe und leitete die Delegation bei einem Besuch in Kirigisistan und der Mongolei (Foto). mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. Dezember, namentlich darüber ab, ob der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer als Teil der Nato-Operation "Active Endeavour" bis 15. Juli 2016 verlängert werden soll, wie es die Bundesregierung beantragt hat. mehr
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Dezember, in namentlicher Abstimmung, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausgeweitet werden soll. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Zahl der einzusetzenden Soldaten von bis zu 850 auf bis zu 980 erhöht werden. mehr
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin (Foto) fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung erschweren. „Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden“, sagt Trittin im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Dezember, grünes Licht für die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kampfeinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gegeben. 445 Abgeordnete stimmten für, 145 gegen das Mandat. Es gab sieben Enthaltungen. mehr
Guatemala, El Salvador und Costa Rica hat eine Delegation der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung von Wolfgang Gehrcke (vorne, Mitte) in diesem Jahr besucht. Ein zentrales Gesprächsthema: Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. mehr
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 3. Dezember haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Assemblée nationale und des Bundestages, Élisabeth Guigou (links) und Norbert Röttgen (rechts), die Vorreiterrolle Deutschlands und Frankreichs angemahnt. mehr
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr angemahnt. In der Debatte über den Wehrbericht 2014 erinnerte Bartels am Donnerstag, 3. Dezember, daran, dass die Truppe derzeit mit höchst unterschiedlichen Aufgaben konfrontiert sei. mehr
Die Linke ist am Donnerstag, 3. Dezember, mit ihrer Initiative gegen Bundeswehreinsätze als Mittel im Kampf gegen Terrorismus und den „Islamischen Staat“ gescheitert. Die Fraktion hatte argumentiert, der Einsatz sei völkerrechts- und grundgesetzwidrig. mehr