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Berlin: (hib/HLE) Um Kürzungen von Ansprüchen von Lebensversicherten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6964). Die Bundesregierung soll angeben, ob Ansprüche der Kunden nach Übertragung der Versicherungen auf den Sicherungsfonds unter bestimmten Bedingungen um... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. Am Montag, den 11. Januar 2016, werden Sachverständige zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteue... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach der steuerrechtlichen Zulässigkeit des Dividenden-Strippings erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6863). Die Bundesregierung soll darlegen, ob diese Form des Aktienkaufs- und Verkaufs rund um den Dividendentermin eine zulässige Form... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach den finanziellen Auswirkungen von Veränderungen am Ehegattensplitting erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6828). So soll die Bundesregierung die Aufkommensveränderungen bei der Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag nennen, ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Forschungsförderung des Bundes geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6798). Die Bundesregierung soll die verschiedenen Richtlinien der Forschungsförderung benennen und zu den Vorgaben für die Einstellung von Personal Auskunft geben. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Bausparkassen werden angesichts der sie belastenden Niedrigzinsphase gestärkt. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (18/6418, 18/6680), mit dem die Geschäftsfelder dieser Spezialin... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung d... mehr
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund eines zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Jewish Claims Conference 1992 geschlossenen und 2012 neu gefassten Abkommens sind bisher rund 866 Millionen Euro an die Jewish Claims Conference gezahlt worden. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/... mehr
Berlin: (hib/HLE) Bis zum 31. Dezember 2014 hat die Bundesregierung rund 47,5 Milliarden Euro für Leistungsempfänger nach dem Bundesentschädigungsgesetz gezahlt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/6719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6508) hervor. Nach den Ric... mehr
,,Wenn möglich wollen wir im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) am Dienstag, 24. November, in der Debatte zu den Etats des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofes. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bausparkassen werden von den betroffenen Unternehmen positiv beurteilt. Die Branche selbst forderte aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschuss am Montag noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Si... mehr
Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Bausparkassen sind von den betroffenen Unternehmen am Montag, 23. November, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses positiv beurteilt worden. mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die deutschen Bausparkassen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 23. November 2015. Grundlage der von 12.00 bis 14.00 Uhr dauernden Anhörung im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vo... mehr
Knapp sechs Milliarden Euro umfasst der Etat 2016 des Bundesfinanzministeriums. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf Personalausgaben für die Bediensteten der Finanz- und Zollverwaltung des Bundes. Der Haushalt wird am Dienstag, 24. November, als erstes beraten. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 13. November, einen Vorstoß der Fraktion Die Linke, die Gewerbesteuer der Kommunen zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiter zu entwickeln, abgelehnt. Für ihren Antrag fand die Fraktion nur die Unterstützung der Grünen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will die maritime Wirtschaft stärken und Steuererleichterungen einführen. Wie es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt (18/6679) heißt, bedü... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zugunsten der Bausparkassen. Wie aus der als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates (18/6680) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Ges... mehr
Der künftige automatisierte internationale Informationsaustausch über Finanzkonten hat am Donnerstag, 12. November, im Bundestag einhellig Zustimmung gefunden. Anträge, die pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, fanden dagegen keine Mehrheit. mehr