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Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August bis zum 1. September 2015 in Rostock-Warnemünde stehen im Zentrum einer Unterrichtung (18/7033) durch die sechsköpfige Delegation des Bundestages. Darin heißt es, die Repräsentanten der Ostsee-Anrainerstaaten hä... mehr
Die Regierung hat die am 17. Dezember mit Koalitionsmehrheit beschlossene Neuordnung des Vergaberechts in der Debatte als „ausgewogen und nachhaltig“ eingestuft. Klare Regelungen seien notwendig. Dagegen sprachen die Grünen von einer „nicht genutzten Chance“. mehr
Stromkonzerne dürfen weiterhin den Strom in Privathaushalten sperren - wenn die Kunden nicht zahlen. Dies beschloss der Bundestag am 17. Dezember, indem er einen Antrag der Linken mit großer Mehrheit ablehnte. Die Linke hatte gefordert, dass Stromsperren zu verbieten. mehr
Berlin: (hib/HLE) Welche Definition von gesamtwirtschaftlicher Lohnentwicklung die Bundesregierung für angemessen hält, will die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6958) erfahren. Die Fraktion schildert dazu in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage drei unterschiedliche Definitionen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einer Verlängerung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/6867) um sechs Monate zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Verl... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des V... mehr
Berlin: (hib/HLE) Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel einer stärkeren Verbreitung von Internet-Zugängen über WLAN ist von der Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt, die vorgesehene Umsetzung durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (18/6745) jedoch übe... mehr
Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die von seinem Ministerium für das erste Halbjahr 2016 zugesagten Mittel für das Kinderhilfswerk Unicef, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Welternährungsprogramm bereits Mitte Januar im Voraus überweisen. Es sei wichtig, ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die zunächst geplante Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (18/6615, 18/6671) vertagt. Die Koali... mehr
Das von der Regierung ausgegebene Ziel einer stärkeren Verbreitung von Internet-Zugängen über WLAN haben die meisten Experten in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 16. Dezember, begrüßt. Auf Kritik stieß jedoch die dazu geplante Gesetzesänderung. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt nach eigener Aussage die Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Ebola-Krise, um hieraus Lehren für ein besseres Management möglicher zukünftiger Gesundheitskrisen zu ziehen. Außerdem beteiligt sie sich an den internationalen Initiativen zur Stärkung... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Vergabe von Aufträgen an Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitute geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6957). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben das Bundeswirtschafts- und Bundesf... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um das Telemediengesetz geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 16. Dezember 2015. Die öffentliche Anhörung findet im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses statt und soll um 11.00 Uhr beginnen. Grundlage der Anhörung ist... mehr
Berlin: (hib/HLE) Wie viele Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern von den Manipulationen an Abgaswerten betroffen sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6923) erfahren. Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, ob die Manipulationen zu einer zu niedri... mehr
Berlin: (hib/HLE) Für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sind im vergangenen Jahr 19,2 Milliarden Euro ausgegeben worden. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/6780) vorgelegten Vierten Monitoring Bericht "Energie der Zukunft" hervorgeht, hatte die Förd... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt eine bundesweite Regelung zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien an. Die Fraktion hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (18/6885) eingebracht. In dem Gesetzentw... mehr
Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands ist am Donnerstag, 17. Dezember, Debattenthema. Dazu liegt die Stellungnahme der Bundesregierung zum „Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2015“ vor, das diese im März veröffentlicht hatte. mehr
Der Bundestag will am Donnerstag, 17. Dezember, ein völlig neues Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beschließen. Damit soll das Internet auch im Vergabewesen eine zentrale Rolle spielen. Auch sollen die Vergabeverfahren effizienter gestaltet werden. mehr
Wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann, drehen die Energieversorger den Strom ab. Gegen diese Stromsperren macht die Linksfraktion in einem Antrag mobil, über den der Bundestag am Donnerstag, 17. Dezember, nach 45-minütiger Debatte abstimmen wird. mehr