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Der Bundestag will sich weltweit für den Schutz von Verteidigern der Menschenrechte einsetzen. Einen Antrag von Union und SPD nahm das Haus am Donnerstag, 3. Dezember, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der Linken an. mehr
Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich. mehr
Berlin: (hib/JOH) Menschenrechtsverteidiger sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen weltweit besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6880) fordern sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den EU-Partnern alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um sich gegen "die zunehmende Einschränku... mehr
CDU/CSU und SPD wollen den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern weltweit verstärken. Ihren dahingehender Antrag berät der Bundestag am Donnerstag, 3. Dezember. Über den Antrag soll im Anschluss abgestimmt werden. mehr
Berlin: (hib/AHE) Um den Zusammenhang zwischen "Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung" geht es am Mittwoch, 2. Dezember 2015, in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung, die von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Raum E.300 im Paul-L... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, warnt vor neuen Formen der Repression gegenüber Journalisten, Juristen, Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern, die sich für die Menschenrechte einsetzen. "Menschenrechtsverteidiger werd... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas" ein. "Eine Abkehr von der selbstkritischen Analyse der eigenen Politik vor den Umbrüchen von 2011 und eine Rückkehr zum alten Verständnis von... mehr
Berlin: (hib/AHE) In diesem Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Caren Marks (SPD), am Mittwoch... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Auswirkungen und Einflussmöglichkeiten der europäischen Handelspolitik auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern - und damit auf die Situation der Menschenrechte - sind unter Experten umstritten. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für M... mehr
Bei Enthaltung der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober, eine Entschließung zum elften Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verabschiedet, die sich unter anderem für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und der Folter ausspricht. mehr
Die Auswirkungen und Einflussmöglichkeiten der EU- Handelspolitik auf die Menschenrechte sind unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 30. September, ein Teil für Flexibilität und mehr Evaluierung aus. mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Thema Menschenrechte und Handelspolitik steht am Mittwoch, 30. September 2015, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Saal PLH 300) und soll um 18 Uhr ... mehr
Seit 2001 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre in ihrem Menschenrechtsbericht die deutsche Menschenrechtspolitik für Deutschland und die Welt dar. Am Donnerstag, 1. Oktober, berät der Bundestag über den elften Bericht, den die Regierung Ende 2014 vorgelegt hat. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Haltung der Bundesregierung und der EU zur Menschenrechtslage in Usbekistan. Das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen sei nicht nur mit einer wertegeleiteten Außenpolitik unvereinbar und verspiele wichtiges Vertrauen Deuts... mehr
Die SPD-Abgeordnete Ute Finckh-Krämer (Foto) hat die Patenschaft für den ägyptischen Militärkritiker und Blogger Maikel Nabil Sanad im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen. Derzeit muss sie nicht aktiv werden: 2012 kam er frei. mehr
Der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius (Foto) sorgt sich um den in Russland inhaftierten ukrainischen Regisseur Oleh Senzow, gegen den derzeit ein Verfahren wegen terroristischer Handlungen gegen russische Organisationen auf der Krim läuft. mehr
Tabea Rößner (Foto) setzt sich für die iranische Bloggerin Fereshteh Shirazi (Laptop-Bild) und die afghanische Verlegerin Shukria Barakzai ein. Pressefreiheit ist das Thema, das die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen seit vielen Jahren umtreibt. mehr
Berlin: (hib/JOH) Seit Jahresbeginn sind rund 60.000 Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer nach Griechenland gekommen, zehn Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Ihre Situation sei ernst, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. So gebe es a... mehr
Berlin: (hib/AS) Die Bundesrepublik soll einen Bericht vorlegen, in dem der weltweite Stand der Religions- und Glaubensfreiheit dokumentiert wird. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/5206) die Bundesregierung auf, darin ebenfalls darzustellen, welche pol... mehr