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Nach Ansicht des Völkerrechtsberaters der Bundesregierung, Michael Koch (Foto), ist deren Haltung zum Drohnenkrieg der USA weniger eine rechtliche als eine politische Frage. Dies sagte Koch am Donnerstag, 17. Dezember, als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) erneut die Vorgänge geschildert, die im Spätsommer 2013 zu der Entdeckung führten, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) in der gemeinsam betriebenen Abhöran... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten des zuständigen Unterabteilungsleiters im Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Sie führe über dieses Thema mit den amerikanischen Partner... mehr
Die Bundesregierung hat nach den Worten eines Zeugen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 3. Dezember aus dem Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein weiterer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt, dass seine Behörde im Umgang mit Daten deutscher Grundrechtsträger bei Abhörmaßnahmen äußerste Sorgfalt walten lasse. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Daten unkontro... mehr
Berlin: (hib/wid) Im Bundesnachrichtendienst (BND) bestanden bereits lange vor der Affäre um die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Zweifel, ob die Ausforschung von Asylbewerbern nach geheimdienstlich verwertbaren Erkenntnissen weiterhin sinnvoll war. Dies berichtete der ... mehr
Berlin: (hib/wid) Eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") über die Kooperation ihrer Behörde mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) berichtet. Nach ihrer Schätzung habe das Bundesamt dem Geheimdienst jährlich etwa 3... mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diese... mehr
Im Bundesnachrichtendienst bestanden bereits vor den Snowden-Enthüllungen Zweifel, ob die geheimdienstliche Befragung von Asylbewerbern sinnvoll war. Das berichtete der Zeuge Albert Karl am Donnerstag, 26. November, im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat ein ehemaliger Referatsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Vorwurf nicht bestätigen können, seine Behörde habe "anlasslos und massenhaft" Daten an die amerikanische National Security Agency (NSA) weitergeleitet. "In meinem... mehr
Berlin: (hib/wid) Über die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA) in der Abhöranlage in Bad Aibling ist es im Sommer 2013 zu einer Kontroverse im Kanzleramt gekommen. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob die BND-Außenstelle in Oberb... mehr
Berlin: (hib/wid) Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referat... mehr
Der Bundesnachrichtendienst kann nach Aussage einer Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten für den Datenschutz am Donnerstag, 12. November, im NSA-Untersuchungsausschuss nicht garantieren, dass in Bad Aibling keine Daten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. mehr
Berlin: (hib/wid) Der Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet nach den Worten seines Chefjustiziars große Sorgfalt darauf, sich nicht in den geheimen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten verwickeln zu lassen. Aus diesem Grund würden Informationen über Geodaten oftmals nur in verfälschter Form an ... mehr
Der Bundesnachrichtendienst verwendet nach den Worten seines Chefjustiziars große Sorgfalt darauf, sich nicht in den geheimen Drohnenkrieg der USA verwickeln zu lassen. Der Leiter des Rechtsreferats sagte am 5. November vor dem NSA-Unterschuchungsausschuss aus. mehr
Berlin: (hib/wid) Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in der gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling systematisch gegen die bilaterale Vereinbarung verstoßen, die dieser Zusammenarbeit zugrunde lag. Dies stellte der ehemalige Bundesv... mehr
Berlin: (hib/wid) Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag nachmittag der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant in seiner Vernehmung vor dem 1. Untersuchungsausschus... mehr
Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Berlin: (hib/wid) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning die Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) verteidigt. Ohne diese Kooperation wäre der BND nicht in der Lage gewesen, seine Aufg... mehr