149. Sitzung, Donnerstag, 14.01.2016, 09.00 - ca. 19.55 Uhr

Tagesordnungspunkt 4

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Drucksache 18/7055

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildungszeit PLUS – Lebenslanges Lernen für alle ermöglichen
Drucksache 18/…
(TOP 4, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 5

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln – Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittel-Kommission reformieren
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Echte Reform der Lebensmittelbuchkommission – Mehr Transparenz und Beteiligung
Drucksache 18/…
(TOP 5, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lasten und Kosten fair teilen – Paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen
Drucksache 18/…
(TOP 6, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100(2013), 2164(2014) und 2227(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015
Drucksache 18/…
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Drucksache 18/…
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes – Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung
Drucksache 18/6202
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Drucksache 18/…
(TOP 10, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
Drucksache 18/7042
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
Drucksache 18/7043
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
Drucksache 18/…
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prostitutionsstättengesetz zur Stärkung von Prostituierten
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Prostitutionsgewerbe regeln – Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen garantieren
Drucksache 18/…
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben
Drucksache 18/6875
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bevölkerungsstatistik verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken
Drucksachen 18/6549, 18/6994
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken
Drucksachen 18/4430, 18/6433
(TOP 17, 00:30 Stunden)