150. Sitzung, Freitag, 15.01.2016, 09.00 - ca. 14.05 Uhr

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Drucksache 18/…
(TOP 18, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pestizide reduzieren – Mensch und Umwelt schützen
Drucksache 18/…
(TOP 19, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahr-nehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung
(VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/…
(TOP 20, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Drucksache 18/7054
(TOP 21, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 22

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Drucksache 18/6652

b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Drucksache 18/6346
(TOP 22, 00:45 Stunden)