Die erneuten Aufstockungen des Haushalts für Bildung und Forschung für das Jahr 2016 begrüßten im Grundsatz alle Redner in der Bundestagsdebatte zum Einzelplan 30 (18/5500, 18/5502) am Dienstag, 24. November 2015. Der Haushalt von Ressortchefin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) soll nach den Beratungen des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 16,4 Milliarden Euro umfassen und erhöht sich damit um 1,13 Milliarden Euro gegenüber 2015. In der Haushaltsbereinigungssitzung war er noch einmal um 16,66 Millionen Euro angehoben worden. Der Debatte lagen die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/6124, 18/6125, 18/6126) zugrunde.

Linke: Zu viele Zuwendungen ohne Kriterien

Roland Claus (Die Linke) betonte, dass der Haushalt von Bildung und Forschung von zentralem Interesse sei, da dabei über Zukunftsthemen entschieden werde. Gleichwohl erinnerte er Bundesministerin Wanka an die Kritik des Bundesrechnungshofes, der eine unzureichende Erfolgskontrolle angemahnt hatte, da Ziele der Bildungs- und Forschungspolitik nicht ausreichend definiert würden. Es gebe zu viele Zuwendungen ohne Kriterien, kritisierte Claus. An andere Stelle seiner Rede regte er an, in Zukunft mehr in kleine Fachhochschulen in strukturschwachen Regionen zu investieren, da sie dort als Impulsgeber dienen könnten. 

Ferner zeigte sich der Bundestagsabgeordnete über die Zusammensetzung der der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), zur Evaluierung der Hightech-Strategie, „verwundert“. Bis auf zwei Professoren handle es sich bei allen Experten um Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums. Auch thematisierte er das Wissenschaftszeitvertragsänderungsgesetz, das sich mit dem Problem von immer häufigeren und kürzeren befristeten Verträgen von jungen Wissenschaftlern an Hochschulen beschäftigt. „Wir halten das für einen Skandal“, sagte Claus. „Was hilft es einem 40-jährigen Forscher, wenn er in fünf Jahren vier solcher Arbeitsverträge hat. Das ist keine zukunftsfähige Politik“, sagte er.

CDU/CSU: Haushalt an neue Herausforderungen angepasst

Anette Hübinger (CDU/CSU) lobte, dass es gelungen sei, einen Haushalt 2016 ohne Neuverschuldung aufzustellen. Man könne aus dem Haushaltsjahr 2015 gut sechs Milliarden Euro in das Haushaltsjahr 2016 übertragen und damit den gebotenen Aufgaben Rechnung tragen. Seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs seien fast sechs Monate vergangen, in denen viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Den Haushalt habe man den neuen Herausforderungen während des Haushaltsverfahrens angepasst, betonte Hübinger.

Bei den Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge verwende das Bildungs- und Forschungsministerium Ausgabereste, zudem würden Mittel in Höhe von 27 Millionen umgeschichtet und zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Ministerium knüpfe mit Sprachkursen und anderen Projekten wie Lernbegleitern, Bildungsketten und dem Programm „Kultur macht stark“ an Bewährtes an. Diese Instrumente sollten jungen Flüchtlingen zugänglich gemacht werden. Sie betonte aber zugleich, dass sich der Haushalt nicht nur an den Flüchtlingen ausrichte, sondern die Angebote für alle jungen Menschen in Deutschland offenstünden. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Stärkung der dualen Berufsausbildung und die Erhöhung des Meister-BAföGs.

Grüne enttäuscht über die Verteilung der Gelder 

Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Der Etat für Bildung und Forschung steigt. Aber auch die Anforderungen steigen.“ Mit den Ausgaben in diesem Ressort müssten die Aufgaben für die Zukunft finanziert werden. Umso wichtiger sei es, dass das Geld an der richtigen Stelle eingesetzt werde. Deligöz zeigte sich über die Verteilung der Gelder teilweise „enttäuscht“. Als einen Punkt griff sie die Bildungspolitik für Flüchtlinge heraus. Mit den „Fortbildungs- und Qualifizierungsstrukturen wird sich zeigen, ob diese Menschen einen Job, ob sie in der Gesellschaft einen Platz finden“.

Sie kritisierte die Einführung der Lese-App. Eine App ersetze keinen Lehrer, Sozialpädagogen oder Erzieher. An die Adresse von Bundesministerin Wanka gerichtet sagte Deligöz: „Ich hätte gerne gesehen, dass Sie für eine Bildungsoffensive in diesem Land kämpfen.“ Am Ende schloss sie ihren Beitrag, indem sie die Bundesministerin direkt ansprach und über den Haushalt 2016 sagte: „Kein Herz, kein Plan, kein Mut.“

SPD: Alphabetisierung ein Schwerpunkt

Swen Schulz (SPD) lobt ebenso wie die CDU-Abgeordnete Hübinger den Haushalt 2016 und bezeichnete ihn als „gut gelungen“.  Er nannte unter anderem das steigende BAföG, den Hochschulpakt für Studienplätze, den Qualitätspakt Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative für Forschung an den Hochschulen und betonte gleichzeitig die neuerlichen Änderungen wie die nochmalige Anhebung des Haushaltsvolumens und das Ziel, durch Ausgabereste der Europäischen Union weitere 55 Millionen Euro zu mobilisieren. 

Insgesamt würden rund 190 Millionen Euro im Haushalt neu verteilt werden, um so weitere Akzente in der Bildungs- und Forschungspolitik zu setzen. Einen Schwerpunkt legte Schulz unter anderem auf das Thema Alphabetisierung. Nach wie vor fehle es vielen Menschen an Grundbildung, und nicht nur manchem Migranten. „Lesen, Schreiben, Rechnen sind Grundvoraussetzung von Teilhabe in der Gesellschaft.“

Ministerin: Deutschland mit hervorragenden Ergebnissen  

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka betonte die Fortschritte der letzten Jahre. Sie könne sich noch gut daran erinnern, wie schlecht der Bericht 2005 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland ausgefallen sei. Mittlerweile sei Deutschland „das Land mit hervorragenden Ergebnissen“. Sie nannte unter anderem den Bereich Ingenieurwissenschaften und die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), in denen Deutschland jahrelang zurück gelegen habe. Derzeit kämen rund 33 Prozent aller Hochschulabsolventen aus diesem Bereich. Im Durchschnitt der OECD seien es nur 23 Prozent.

Ferner bezeichnete  sie die Entwicklung in der frühkindlichen Erziehung als Erfolg. Mittlerweile gingen 59 Prozent der Zweijährigen in Kindereinrichtungen. Ein weiterer Punkt ihrer Agenda sei die Chancengerechtigkeit und Alphabetisierung. Sie forderte die Bundesländer auf, mitzuziehen. Grundsätzlich hob sie hervor, dass der Haushalt ein Fundament für gesellschaftliches und soziales Miteinander sei und ehrliche und tragfähige Antworten gebe. (rol/25.11.2015)