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a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
Drucksache 18/…
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Drucksache 18/6740
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahreswohlstandsbericht einführen
Drucksache 18/…
(TOP 3, 01:45 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken
Drucksache 18/7263
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen
Drucksache 18/5230
(TOP 4, 01:25 Stunden)
Vereinbarte Debatte
zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016
(TOP 5, 01:05 Stunden)
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
(TOP 29, ohne Debatte)
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 30, ohne Debatte)
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015
Drucksachen 18/7206, 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 6, 00:55 Stunden, namentliche Abstimmung)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Raif Badawi sofort freilassen – Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen,
Raif Badawi freilassen
Drucksachen 18/3832, 18/3835, 18/5450
(TOP 7, 00:45 Stunden)
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
Drucksachen 18/7207, 18/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/…
(TOP 8, 00:55 Stunden, namentliche Abstimmung)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen
Drucksachen 18/6043, 18/6222
(TOP 9, 00:45 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
Drucksache 18/6560
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 10, 00:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung
Drucksache 18/7048
(TOP 11, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
Drucksachen 18/6858, 18/7205
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 12, 00:30 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen
Drucksachen 18/5107, 18/6226
(TOP 13, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
Drucksache 18/6744
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 14, 00:30 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken
Drucksache 18/6232
(TOP 15, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
Drucksache 18/6986
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 18/7288
(TOP 16, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Drucksache 18/6679
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/7268
(TOP 17, 00:30 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
Drucksache 18/7244
(TOP 18, 00:30 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG)
Drucksache 18/7219
(TOP 19, 00:30 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030-Agenda konsequent umsetzen
Drucksache 18/…
(TOP 20, 00:30 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz – WSVZuAnpG)
Drucksache 18/7316
(TOP 21, 00:30 Stunden)