Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Februar, erstmals den Regierungsentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften. Gestärkt werden sollen unter anderem die Befugnisse der Aufsichtsbehörde beim Verdacht auf Insiderhandel und Marktmanipulation.
Der Abgasskandal bei Volkswagen beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 18. Februar. Im Anschluss an die Debatte soll über einen Antrag von CDU/CSU und SPD, einen Antrag der Linken sowie über drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden.
Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen zur Einführung eines Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sind am 18. Februar Thema einer Debatte. Die Opposition verlangt die Debatte, weil die Koalitionsfraktionen die Beratung der Vorlagen verzögern.
Frauen im Kulturbetrieb sollen nach dem Willen der Grünen gezielter gefördert werden, da sie bei der Kulturförderung und in Leitungsfunktionen von Kultureinrichtungen unterrepräsentiert seien. Der Antrag der Grünen ist am 18. Februar Thema einer 45-minütigen Plenardebatte.
Über Regeln für Eigenheim-Kredite stimmt der Bundestag am Donnerstag, 18. Februar, ab. Der Regierung geht es dabei um den Schutz von Immobilienkäufern, die ein Darlehen benötigen. Gedeckelt werden sollen die Zinsen bei Dispo- und Überziehungskrediten.
Der Jahresbericht 2014 der EU über Menschenrechte und Demokratie auf der Welt beschäftigt den Bundestag am Freitag, 19. Februar. Darin wird festgestellt, dass sich der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in vielen Ländern verringert.
Der Bundestag berät am Freitag, 19. Februar, über zwei Anträge der Linken zum Arbeitsmarkt. Zum einen will die Fraktion den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern, zum anderen sollen 200.000 öffentlich geförderte Stellen für Erwerbslose geschaffen werden.
Der Bundestag stimmt am Freitag, 19. Februar, über zwei Anträge der Grünen ab, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten vorzulegen. Exporte sollten unter anderem von der Lage der Menschenrechte im Empfängerland abhängen.
Beim gesetzlichen Umgang mit der Rekommunalisierung von Stromnetzen haben Koalition und Opposition im Bundestag deutlich unterschiedliche Akzente gesetzt. Anlass der Debatte am Freitag, 29. Januar,war ein Antrag der Fraktion Die Linke.
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Januar, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der darauf abzielt, eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung zu gewährleisten. Die Opposition lehnt die geplante Kapazitätsreserve ab.
Stau und Verspätungen - sie zerren an den Nerven von Reisenden und kosten jährlich Milliarden. Um dies zu verringern, soll nun die Digitalisierung des Verkehrs helfen. Dies sieht ein Antrag von CDU/CSU und SPD vor, der am Freitag, 29. Januar, beraten wurde.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur künftigen parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr ist am Freitag, 29. Januar, bei der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Befürchtet wird eine Beschneidung der Parlamentsrechte.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Hochschulstatistikgesetz verabschiedet. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten am Donnerstag, 28. Januar, für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, beschlossen, den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel "menschen- und umweltgerecht" vorzunehmen. Damit sollen Kernforderungen der betroffenen Bevölkerung vor Ort berücksichtigt werden.
Die Linke ist am 28. Januar mit ihrem Antrag zur besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Adoptiveltern bei der Mütterrente gescheitert. Sie hatte gefordert, Adoptiveltern für den 13. bis 24. Kalendermonat nach dem Geburtsmonat des Kindes Kindererziehungszeiten zuzuordnen.
Das von der EU-Kommission im Dezember beschlossene Arbeitsprogramm für 2016 hat am Donnerstag, 28. Januar, gemischte Reaktionen im Bundestag hervorgerufen. Zwar lobten Redner der Koalitionsfraktionen das Programm, doch gab es im Detail durchaus Kritik.
Vertreter aller Fraktionen des Bundestages haben am Donnerstag, 28. Januar, die Freilassung des in Saudi-Arabien zu einer zehnjährigen Haftstrafe und zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers und Internetaktivisten Raif Badawi (Foto) gefordert.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar, das Mandat für die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak verlängert und ausgeweitet. Bis zu 150 statt bisher 100 Soldaten können dort bis Ende Januar 2017 eingesetzt werden, um kurdische Kämpfer auszubilden.
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission in Mali (Minusma) und weitet ihren Einsatz erheblich aus. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten am 28. Januar 503 Abgeordnete, 66 stimmten dagegen, sechs enthielten sich.
In der Debatte um die Entwicklung der Mieten hat die Opposition am Donnerstag, 28. Januar, kritisiert, dass die im März 2015 beschlossene Mietpreisbremse nicht wirke. Gegenstand waren zwei Anträge der Linken, in denen Maßnahmen gegen starke Mietsteigerungen verlangt werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) hat am Donnerstag, 28. Januar, in seiner Erklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 Deutschland als das „bestaufgestellte Land in der EU“ bezeichnet. Die Linke vermisstge Hinweise auf „gravierende Fehlentwicklungen“.
SPD, Linke und Grüne sind sich einig: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland zu weit auseinander. Sie wollen eine stärkere Umverteilung des Reichtums, wie sie am Mittwoch, 27. Januar, in einer Aktuellen Stunde zu Armuts- und Reichtumsstudien verdeutlichten.
