Situation in belgischen AKWs

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss- 27.01.2016

Berlin: (hib/HAU) Bei der Bewertung der Situation in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange stehen der Bundesregierung alle Informationen zur Verfügung, die öffentlich verfügbar sind. Außerdem könne man auf die wissenschaftlich-technischen Informationen zu Rissbildungen und zum Werkstoffverhalten zurückgreifen, die weltweit bekannt seien, teilte ein Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch vor dem Umweltausschuss mit. Nicht erhalten werde man hingegen die Analysen und Bewertungen, die der Betreiber Electrabel selber vorgenommen habe, da dies Betriebsgeheimnisse seien, sagte er weiter.

Bei den beiden Reaktoren, die sich unweit der deutschen Grenze befinden, seien die 2012 bei eine Ultraschalluntersuchung gefundenen Risse bei einer Untersuchung mit verfeinerten Methoden im Jahr 2014 unverändert wiedergefunden worden, so der Ministeriumsvertreter. Er fügte hinzu, dass die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC die vom Betreiber Electrabel vorgelegten Ergebnisse als verständlich bewertet habe, wonach es kein Risswachstum gegeben hat. Die belgische Atomaufsicht hatte die Reaktoren Ende 2015 wieder hochfahren lassen, ehe sie auf Grund von Problemen im nicht-nuklearen Bereich Anfang diesen Jahres erneut vom Netz gingen.

Was die Informationslage zu den Reaktoren angeht, so habe die FANC am 11. und 12. Januar in Brüssel einen internationalen Work-Shop für Sicherheitsbehörden zur Situation der Kernreaktoren in Doel 3 und Tihange 2 durchgeführt, sagte der Ministeriumsvertreter. Um zu weitergehenden Erkenntnissen zu gelangen, habe sich das Ministerium mit einigen Fragen an die FANC gewandt, bislang aber noch keine Antworten erhalten. Man sei im Ministerium aber dennoch froh, dass die FANC weitere bilaterale Gespräche zugesagt habe.

Auf Nachfrage der Abgeordneten erläuterte der Ministeriumsvertreter, dass das von den belgischen Behörden unterbreitete Angebot einer Inspektion nicht im Sinne einer Überprüfung zu sehen sei. Praktisch sehe eine Inspektion so aus, dass man sich mit der belgischen Atomaufsicht zusammen einen Teil der Anlage ansehen kann, nicht aber in sie hineinsehen dürfe.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), mahnte eine Versachlichung der Diskussion an. Es sei nun einmal so, dass man im Zuge einer Harmonisierung anderen Staaten nicht die eigenen Schutzstandards vorschreiben könne. Schwarzelühr-Sutter machte außerdem deutlich, dass das Umweltministerium Antworten von den Sicherheitsbehörden anderen Staaten haben möchte. Dies könne man aber leider nicht erzwingen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), so die Staatssekretärin weiter, lasse aber nicht locker und wolle ein Gespräch mit dem zuständigen belgischen Innenminister führen.