Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche und die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle stehen im Zentrum einer öffentlichen Sitzung der Endlagerkommission am Montag, 15. Februar. Ferner befasst sich die Kommission mit dem geplanten Abschlussbericht.
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Menschen mit Behinderungen sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am Montag, 15. Februar, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht.
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Die Hälfte der laufenden Wahlperiode des Bundestages ist vorbei. Für Michaela Engelmeier (SPD), Mark Hauptmann (CDU/CSU), Azize Tank (Die Linke) und Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) ist es die erste. Im Parlamentsfernsehen ziehen sie eine erste Bilanz.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat bei einem Treffen mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Marzouq Al-Ghanim (rechts) für mehr humanitäres Engagement im Syrien-Konflikt geworben. In Jordanien würdigte er die Leistung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung.
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Der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus (Foto) leitet die deutsche Delegation bei einer Konferenz von Abgeordneten aus den europäischen Fiskalvertrag-Staaten am 17. Februar in Brüssel. Gesprächsbedarf sieht Brinkhaus unter anderem auf dem Gebiet der Haushaltsmodernisierung.
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Das Parlamentsfernsehen sendet am Donnerstag, 18. Februar, ab 9 Uhr die Debatte zur Novelle von Finanzmarktvorschriften und im Anschluss ab 10.25 Uhr die Aussprache zum Abgasskandal bei VW mit Live-Dolmetschung in Gebärdensprache und untertitelt für Gehörlose und Hörgeschädigte.
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Um 14 Staaten kümmern sich die Abgeordneten der Parlamentariergruppe Französischsprachiger Staaten West- und Zentralafrikas mit ihrem Vorsitzenden Uwe Kekeritz (vorne, Zweiter von rechts). Zuletzt haben die Abgeordneten in Mali und Kamerun (Foto) Gespräche geführt.
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (Mitte links) hat den Wehrbericht 2015 an Bundestagspräsident Lammert (Mitte rechts) am 26. Januar übergeben. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen (Video) kritisiert er die unzureichende Ausstattung der Truppe.
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Die Schriftstellerin Ruth Klüger (Foto) hat in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ihre Zeit als Zwangsarbeiterin im Arbeitslager Christianstadt geschildert. Bundestagspräsident Lammert nannte die Zwangsarbeit ein Massenphänomen.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Mittwoch, 27. Januar, im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung „NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum. Ausstellungsprojekte gegen das Vergessen“ eröffnet. Sie kann vom 28. Januar bis 26. Februar nach Anmeldung besichtigt werden.
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Jugendliche aus der Bundesrepublik, Russland, Polen, Frankreich und anderen Nachbarstaaten Deutschlands und den USA haben im Rahmen der internationalen Jugendbegegnung des Bundestages ein Schlaglicht auf die Zwangsarbeit im Dritten Reich geworfen.
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Vor 40 Jahren, am 19. Februar 1976, hat der Bundestag nach elfstündiger Debatte den sogenannten Polenverträgen zugestimmt. Dazu zählten neben dem Rentenabkommen eine Vereinbarung über die Aussiedlung von Deutschen und ein Milliardenkredit für Polen.
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Verbraucherschützer und Sozialverbände haben am Montag, 25. Januar, in einer Anhörung des Finanzausschusses die geplanten Regelungen zur Einführung eines "Kontos für alle" begrüßt, wie die Banken aber Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert.
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zum Thema: Banken fordern mehr Zeit beim "Basiskonto für alle"
Derzeit stellt sich die wirtschaftliche Lage der Bauern schwierig dar. "Die Stimmung ist in der Landwirtschaft nicht gut", fasst Alois Gerig (links), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, am 13. Januar, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen zusammen. Kurz vor der Eröff...
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zum Thema: Gerig: Die Stimmung der Bauern ist nicht gut
Journalisten in Deutschland werden immer öfter Opfer verbaler und gewaltsamer Übergriffe aus der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene. Der Ausschuss für Kultur- und Medien hat sich am Mittwoch, 13. Januar, im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs mit dem Problem auseinandergesetzt.
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zum Thema: Fachgespräch über Angriffe auf Journalisten
Der Bundestag bietet 30 jungen Journalistinnen und Journalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, vom 24. bis 30. April an einem Jugendmedienworkshop in Berlin teilzunehmen. Bewerben kann man sich bis 28. Februar bei der Jugendpresse Deutschland.
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Derzeit geben im Umlauf befindliche E-Mails mit gefälschten Absenderadressen vor, vom Deutschen Bundestag zu stammen. Empfänger, die ungebeten entsprechende E-Mails erhalten, werden darauf hingewiesen, solche Mails mit Vorsicht zu behandeln.
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